Essen (ots) - Die Große Koalition regiert Deutschland seit gerade einmal acht Wochen. Und doch hat es Schwarz-Rot geschafft, in dieser kurzen Zeit so ziemlich alle Vorurteile von Politikerverdrossenen zu bedienen. Die Großkoalitionäre zanken sich auf nahezu allen relevanten Themengebieten, relativieren Vereinbarungen, die während der Koalitionsverhandlungen ...
Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich war nicht zu halten. Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst. Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht. Sebastian Edathy hat sich zwar Bilder von Knaben gekauft, aber das ist ...
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht. Und das sind die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden. Insbesondere die Opposition spielt alles oder nichts; so ...
Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen". Nun ...
Essen (ots) - Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft ist für die Loveparade-Geschädigten eine herbe Enttäuschung. Dreieinhalb Jahre mussten sie auf diesen Tag warten, der klären sollte, bei wem die juristische Schuld zu suchen ist. Doch jetzt sitzen drei kleine Sachbearbeiter aus dem Rathaus auf der Anklagebank, weil sie die tödliche Enge der Rampe nicht schon ...
Essen (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze. Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es sich also um ...
Essen (ots) - Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Ritual wie die Empörung darüber. Richtig ist: Im Vergleich zur freien Wirtschaft verdienen Volksvertreter in ihrem aufreibenden Job verhältnismäßig wenig. Richtig ist aber auch: Ihr Nektar ist die Macht, nicht das Geld. Und richtig ist vor allem: Es bedient sämtliche Vorurteile, dass sich Schwarz-Rot auf nahezu allen Feldern ...
Essen (ots) - Wegen des Manipulationsverdachts wiederholt die Stiftung Warentest einen Teil der Reifentests und stellt die Kooperation mit dem ADAC auf den Prüfstand Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest wird ihren alljährlichen Sommerreifen-Test in Teilen wiederholen und kann deswegen die Testergebnisse erst einen Monat später als gewohnt vorlegen. Die ...
Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Minister reagiert, den umstrittenen Anbau des Genmais 1507 nicht zu stoppen. Deutschland hatte sich in der Abstimmung enthalten. "Ich bin als Umweltministerin gegen die Zulassung von Genmais", sagte Hendricks ...
Essen (ots) - Die Schweizer sind mit ihrem Votum für eine kanalisierte Zuwanderung aus der EU ein hohes Risiko eingegangen. Eine Regierung, die das Gegenteil wollte, muss jetzt das Kunststück fertig bringen, der eigenen Wirtschaft den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten und zugleich für Deutsche, Italiener und andere Menschen aus eben diesem Binnenmarkt Zugänge in die Schweiz zu sperren. Dass die EU, die das ...
Essen (ots) - So erschütternd die Affäre, so stillos der Abgang: Es passt ins desaströse Erscheinungsbild des ADAC, dass Peter Meyer seinen Chef-Sessel erst geräumt hat, nachdem ihm seine Kollegen im Präsidium öffentlich die Tür wiesen. Kein Rücktritt aus Anstand, kein Rückzug aus Sorge um den Automobilclub - Meyer hat sich als jene Art von Pattex-Funktionär erwiesen, dem das Hemd näher ist als der Rock. Hinter ...
Essen (ots) - Immer mehr Firmen suchen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen Rat und Hilfe, wenn sie den Verdacht hegen, dass sie Opfer von Internet-Kriminellen wurden. 305 solcher Anfragen registrierte das Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr bei der Zentralen Ansprechstellen Cybercrime. Das waren mehr als sechs Mal so viele wie im Jahr 2012 (49). Vermutete ...
Essen (ots) - Es bedarf keiner allzu großen Phantasie vorauszusagen, dass in Bälde über die ersten Durchsuchungsaktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des ADAC zu berichten sein wird. Der Sumpf des von München aus agierenden Autoclubs wird tiefer, von Tag zu Tag. Und ein Grund ist nicht in Sicht. Denn es stellt sich dem Außenstehenden ja schon die Frage, warum das eine Fahrzeug in einer ...
Essen (ots) - US-Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Wer kann uns helfen? Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich in Washington der Eindruck festgesetzt, dass die EU mehr Probleme macht, als dass sie hilft. Zu unentschlossen und zickzackhaft geht die den USA in ihren zähflüssigen Abläufen bis heute rätselhaft gebliebene EU ...
Essen (ots) - Man stelle sich einmal vor, ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes Slushba Wneschnej Raswedki, kurz SWR, hätte ausgeplaudert und mit Dokumenten belegt, dass Moskau seit 2002 deutsche Regierungschefs abhören lässt; und dass russische Spione flächendeckend die Internetaktivitäten der deutschen Bevölkerung überwachen. Wetten - die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen ...
Essen (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Nutzer von Smartphones als Zielgruppe der Zukunft ausgemacht - und will ihnen mittelfristig sogar einen eigenen Tarif anbieten. "Denkbar ist dabei beispielsweise, dass der Kunde sich bei diesem Tarif die zurückgelegte Strecke wie bei einer Tagesflatrate abbuchen lässt", sagte der neue VRR-Vorstand José-Luis Castrillo der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Es wird keinen amerikanischen Frühling ...
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Aussteigerprogramm für Rocker. Rockergruppen seien verschworene Gemeinschaften, die sich durch organisierte Kriminalität finanzieren: "Wer da raus will, wird massiv unter Druck gesetzt", sagte GdP-Landeschef Adi Plickert der NRZ. Aussteigewilligen müsse daher "eine Brücke gebaut" werden. Zudem biete sich ...
Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf. Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht. Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schwarz-rote Energiewende zeigen. Die Opposition geht gestärkt ins Wahljahr. Die ...
Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition. Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017. Immerhin. Beide Vorhaben sind richtig, und sie wurden schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Nur fallen sie zu zaghaft aus. Anstatt sich mit ...
Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel. Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute. Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mieterhöhungsspielraum etwas ein. Es ...
Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist. Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, und es ist an der Politik, dies schnellstens zu ändern. Übrigens: Damit ...
Essen (ots) - Die Klimapolitik der Europäer ist eine Erfolgsgeschichte. Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz gemacht. Der "20-20-20"-Dreiklang hat sich bewährt, die Klimapolitik braucht starke und nachprüfbare Ziele. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen der EU-Kommission würde diese ...
Essen (ots) - Ist der Sturm der Entrüstung über den angeblichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn am Ende doch nur ein niederrheinisches Lüftchen zwischen Kleve und Kalkar? CDU-Landeschef Armin Laschet liefert zu Jahresbeginn eine höchst eigenwillige Interpretation der jüngsten Vorgänge, die angeblich die breite Parteibasis und die Wähler gar nicht interessierten. Laschet, der neue ...
Essen (ots) - Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die NSA-Affäre. Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv. Das gilt schon für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um Interessen, um gemeinsame oder gegensätzliche. Die Amerikaner wären vielleicht zur Schadensbegrenzung zu bewegen, zu einem anderen Verhalten, aber sicher ...
Essen (ots) - Den Kartelljägern gebührt Respekt: Mit saftigen Geldstrafen von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt zu einem ersten kräftigen Schlag gegen fünf deutsche Bierbrauer ausgeholt. Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privatbrauerei Ernst Barre haben sich mit illegalen Preisabsprachen jahrelang die Taschen gefüllt. Auf Kosten der Verbraucher. Nun mag man einwenden, ...
Essen (ots) - Endlich ist auch ein Fußballstar über seinen Schatten gesprungen und hat sich als schwul geoutet. Mehr noch: Thomas Hitzlsperger hat mit seinem Schritt der gesamten Debatte um Homosexualität ein sympathisches Gesicht gegeben. Und damit ist etwas passiert, worauf der Fußball hierzulande viele, viele Jahre gewartet hat: Die Hoffnung, dass es irgendwann einmal vollkommen egal sein könnte, welche sexuellen ...
Essen (ots) - Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-Platzhirschen Horst Seehofer ist ziemlich schnell die Luft ausgegangen. Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU. Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfolgerin nicht ungestraft lassen. Dennoch darf man Aigners Vorstoß in Sachen Energiewende-Kosten unter der Rubrik "Beachtliches ...
Essen (ots) - Wie keine andere Stadt steht Falludscha für das völlige Versagen der USA im Irak. 2004 war die 300.000-Einwohner-Stadt Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen US-Truppen und Aufständischen, bei denen die Besatzungstruppen auch weißen Phosphor und Uranwaffen einsetzten. Unter den Folgen leiden die Menschen in Falludscha noch heute, die ...
Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert. Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder einmal drängt sich der Eindruck ...
