Essen (ots) - Die SPD ist gespalten. Sie hat eine gespaltene Persönlichkeit. Sie will - nicht weniger als die CDU - geführt werden, aber sich antiautoritär austoben dürfen wie die Grünen. Wesensnah war ihr nur Willy Brandt, und auch der stürzte über eine einsame Entscheidung. Man darf die Schuldfrage nicht einseitig beim Vorstand abladen. Wer auf Überzeugungsarbeit verzichtet, der erfährt früher oder ...
Essen (ots) - Das Problem: Noch kann niemand absehen, welche Mutation am Ende die fatale ist. Es ist also nicht möglich, vorab ein Impfserum zu entwickeln, das den Ausbruch der Krankheit verhindert. Es gibt bisher nur Impfstoffe, die den Krankheitsverlauf mildern. Die Virologen setzen daher darauf, alle Erregerstämme so exakt zu analysieren, um im Ernstfall schnell handeln zu können. Schnelles Handeln aber setzt ...
Essen (ots) - Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das gilt für die große Koalition ebenso wie für die Ministerriege der SPD, die jetzt feststeht. Schröder geht, das halbe Kabinett bleibt. Die SPD geht auf Nummer sicher. Müntefering muss ins Kabinett. Unverzichtbar ist nicht seine Fachkompetenz; umso mehr sein politisches Gewicht, seine Integrationskraft. Er und Peter Struck an der Spitze der ...
Essen (ots) - Alles ist relativ, auch in der Politik. Wer wüsste das besser als die gelernte Physikerin Angela Merkel. Über wie viel Macht die erste Frau im Kanzleramt verfügt, hängt vor allem von ihr selbst ab - Spielregeln, Geschäftsordnung, Richtlinienkompetenz hin oder her. Vor allem gilt die alte Weisheit: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Kommt unter Merkel aus welchen Gründen auch immer die Wirtschaft wieder auf Touren, sinkt die Arbeitslosigkeit, ...
Essen (ots) - Zehntausende Tote, abertausende Verletzte, Verschüttete, Verzweifelte - das schwere Erdbeben in Südasien hat unermessliches Leid über die Region gebracht. Es gibt wissenschaftliche Erklärungen für solche Katastrophen. Das Gebiet ist extrem erdbebengefährdet, weil hier die eurasische und die indische Erdplatte aufeinander treffen und enorme unterirdische Spannungen erzeugen. Hilfreich ist das ...
Essen (ots) - Der Vorstoß für eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist nicht der erste, aber diesmal ist er ernst gemeint. Auch wenn er den Versprechungen vor der Wahl wiederspricht. Langfristig ist die Sache nicht auszubremsen. Der Staat ist pleite. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Da ist es auch egal, dass schon jetzt die 45 Millionen deutschen Autofahrer pro Jahr 51 Milliarden Euro Steuern zahlen, aber laut ADAC nur 16 Milliarden Euro für Straßenbau ...
Essen (ots) - Die Außengrenzen der Festung Europa sind ein Dorado für Menschenschmuggler, die das Leid der Ärmsten ausbeuten, um ihre lukrativen, schmutzigen Geschäfte zu machen. Tod inklusive. Das Problem derer draußen vor der Tür, das auch unser Problem geworden ist, lässt sich nicht dadurch lösen, dass die Grenzzäune höher werden. Europa kann aber nicht das Elend der Welt auf seine Schultern nehmen, mögen sie auch noch so stark sein. Deshalb ist ein ...
Essen (ots) - Wer an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten der BA etwas ändern will, bekommt es schnell mit den Bedenkenträgern an den verschiedensten Stellen des sozialpolitischen Betriebs zu tun. Umso besser, dass die Bundesagentur für Arbeit nun selbst vorschlägt, ihren Förderdschungel endlich zu lichten. Das Neben- und Durcheinander ...
Essen (ots) - Auch jetzt ist noch nichts sicher. Es deutet aber einiges darauf hin, dass Angela Merkel kurz vor dem Ziel ist. Doch wie das Leben so spielt: Sollte der Kanzler heute wirklich den Weg für sie frei machen, endet zwar ein Nervenkrieg, doch beginnt für Merkel vermutlich ein neuer. Schröders starre Haltung und triumphale Gesten erzwangen förmlich die bedingungslose Solidarität der Union mit ihrer ...
Essen (ots) - Nach Dresden sollte die Zeit der Taktiererei vorbei sein: Wie will die SPD Schröder behandeln, wenn er nicht handelt und verzichtet? Und wie hält sie es mit Angela Merkel? Bei näherem Lichte besehen, drängt die zweite Frage. Am Anfang einer großen Koalition darf keine Misstrauenserklärung stehen. Rein taktisch wäre es cleverer, jetzt abzuwarten, über alle Personalfragen erst später zusammen zu befinden. Das ist es, was SPD-Chef Müntefering mit ...
Essen (ots) - Die Stürme, die die US-Küste verwüsteten, waren die jüngsten brachialen Boten der Klima-Veränderung. Nun folgen beinahe Tag für Tag ernüchternde wissenschaftliche Studien zum Thema Erderwärmung. Ihr Tenor ist nicht neu. Es wird wärmer, das Arktiseis schmilzt, Meeresspiegel steigen. Das wurde auch schon vor 20 Jahren prognostiziert. Aber seither streiten Experten, ob der Effekt auf ...
Essen (ots) - Eine Überschrift haben sie. Und damit fängt irgendwie alles an. SPD und Union streben eine Koalition der Erneuerung (Union) und der sozialen Gerechtigkeit (SPD) an. Was heißt das? Eigentlich nicht viel und wiederum eine Menge. Es ist die Sozialpolitik, die sie doch miteinander verbindet. Dass sie Großes vorhaben, hört man gern. Allein, der Glaube daran, der fehlt. Er wäre auch verfrüht. Die Kanzlerfrage steht zwischen ihnen. Die kommenden Tage ...
Essen (ots) - Bei den groß angelegten Raser-Kontrollen der NRW-Polizei auf Autobahnen sind bereits in den ersten zwei Tagen landesweit 6200 Raser ertappt worden. Das berichtet die Neue Rhein / Neue Ruhr Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Autobahnpolizei. Wie die Zeitung schreibt, werde eine offizielle Bilanz zwar erst nach Abschluss der Aktion am Wochenende gezogen. Die Zahl der Sünder aber habe im Innenministerium für Überraschung gesorgt. Das ...
Essen (ots) - Schröder will Kanzler bleiben, um erhobenen Hauptes abtreten zu können. Die SPD muss und wird noch lange an ihm festhalten. Erstens weiß sie nicht, woran sie bei der Union in einer großen Koalition ist. Zweitens hat sie keinen besseren Wahlkämpfer als ihn. Es ist also nicht nur Dank. Es ist eine Portion Eigennutz im Spiel. Man weiß nicht, wie stabil eine große Koalition wäre; so lange hält ...
Essen (ots) - Berlin. Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse (SPD) hat davon abgeraten, die Fraktion der Union auseinander zu sprengen. Solche Bestrebungen "seien illusorisch", sagte Thierse der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung. Es gebe zwar seit 1969 eine Sonderbehandlung der Union. "Aber die Geschäftsordnung sollte man nur im Einvernehmen miteinander ...
Essen (ots) - Die große Verliererin dieser Wahl heißt Angela Merkel. In der Union wird nun die Diskussion losbrechen, ob sie die richtige Kandidatin war. Ihr Wahlergebnis liegt noch unter dem von Edmund Stoiber, der die Messlatte für Merkel zwischen 42 und 45 Prozent angesiedelt hatte. Gemessen daran, ist ihr Wahlergebnis ein Desaster, auch wenn die Union im Parlament die stärkste Fraktion stellt. Kräftig aufgeholt hat die SPD - dank eines furiosen Wahlkampfes ...
Essen (ots) - Wohl noch nie lag so viel Politik in der Luft wie heute. Aber noch nie wurde - mit dem Bürger! - so wenig über Politik gestritten. Er will, nur ein Beispiel, nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit endlich wissen, ob das Problem gelöst werden kann. Aber Kanzler, Kandidatin und der Rest halten ängstlich am Mythos Vollbeschäftigung fest. Zweifel an Wachstums- und Wohlstandsversprechen werden im Keim erstickt. Stattdessen driftet der Wahlkampf ab in ...
Essen (ots) - Der selbstbewusste Schein trügt. Die Freien Demokraten haben allen Grund zur Nervosität. Die von FDP-Chef Westerwelle formulierten Wahlziele stehen in krassem Widerspruch zur politischen Realität eine Woche vor der Bundestagswahl. Dritte Kraft vor den Grünen und der Linkspartei wollen sie werden, mit Gerhard den Außenminister im Kabinett Merkel stellen. Schwarz-Gelb oder Opposition lautet die ...
Essen (ots) - Das Wort von Jürgen Rüttgers war griffig und deshalb vielen eine Schlagzeile wert. Ab sofort, kündigte der Ministerpräsident nach den schwarz-gelben Verhandlungen an, werde die Koalition "den Blaumann" anziehen. Tatsächlich ist knapp drei Monate später der Tarnanzug noch das am liebsten getragene Kleidungsstück von CDU und FDP. (...) Schaufensterpolitik beherrscht das Bild. Was Geld kostet, ...
Essen (ots) - Die NRZ zum Thema Post-Konkurrenz Die Zeiten werden härter für die Deutsche Post. Bis Ende 2007 fällt das Briefmonopol komplett - genau der Bereich also, in dem der Gelbe Riese heute noch das große Geld verdient. Rund zehn Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr im deutschen Briefmarkt umgesetzt, etwa 6,7 Milliarden entfielen auf den Monopolbereich. Von diesem Kuchen wollen sich ...
Essen (ots) - Die Berliner Republik ist eine andere als das Land, das vor fast 40 Jahren vom kuscheligen Bonn aus regiert wurde. Der globale Wind ist kalt. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sind weit größer, wie allein schon die Zahl der Arbeitslosen zeigt. Insofern gelten die Argumente des Für und Wider einer großen Koalition von damals nicht für heute. Offenbar ...
Essen (ots) - Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen sind verärgert über eine Anweisung der schwarz-gelben Landesregierung. Darin ermahnt Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Landesbediensteten zu "Neutralität" und "Mäßigung" und verweist auf das "Zurückhaltungsgebot" vor der bevorstehenden Bundestagswahl. Die an alle Behörden verschickten "Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst" des Landes NRW schreiben den Mitarbeitern unter anderem vor, die ...
Essen (ots) - Der Kanzler folgt im Wahlkampf einer eigenen Logik: Die Reformen waren richtig - gebt mir die Chance, den Weg auch zu Ende zu bringen. Nur: Wie lautete noch einmal das Ziel? Angela Merkel hat eher ein Konzept für die Zukunft aufgezeigt. Aber sie rüttelt so sehr am Mobile der Gesellschaft, dass man nicht absehen kann, ob es unter einer Kanzlerin Merkel zum Gleichgewicht zurückfindet. Die CDU-Chefin ist das größere Versprechen, aber auch das ...
Essen (ots) - Die hohen Öl- und Gaspreise lenken den Blick aber vor allem auf die Frage einer angemessenen Energiepolitik. Die Grünen dürfen sich in diesen Tagen bestätigt fühlen. Sie waren die ersten, und sie sind bis heute die konsequentesten, wenn es um die Suche nach Alternativen zum Öl geht. "Weg vom Öl" ist die einzig gangbare Zukunftsperspektive. Dabei sollte sich die staatliche Förderung jedoch ...
Essen (ots) - In der Tat muss Merkels Reformkatalog den Arbeitnehmervertretern zutiefst gräuslich erscheinen. Da ist sind zunächst die angekündigten Streichungen der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Die bringen für viele erhebliche Reallohneinbußen mit sich. (...) Aber als noch einschneidender müssen die Gewerkschaften die ordnungspolitischen Reformvorstellungen empfinden, mit denen Kanzlerkandidatin Merkel ...
Essen (ots) - Ist die "flat-tax" revolutionär und zukunftsweisend oder einfach nur kalt und unsozial? Angesichts der Debatte - die SPD wird schon dafür sorgen, dass sie nicht erkaltet - um die Liste zu streichender Steuervergünstigungen wollen die Wähler schon wissen, was in dem Kirchhofschen Giftschrank verborgen ist. Denn Angela Merkel hat den Ex-Verfassungsrichter ja nicht als Vordenker im wissenschaftlichen Elfenbeinturm der Öffentlichkeit präsentiert, ...
Essen (ots) - Die Anarchie will so gar nicht zur mächtigsten und reichsten Nation der Erde passen. Die sich lange für unverwundbar hielt und doch so verletzlich ist. Die auf das Selbstvertrauen und das Glück des Einzelnen setzt. Die kaum öffentliche Gelder für soziale und wohltätige Zwecke vorhält. Deren staatliche Verwaltung nicht professionell genug ist, um die Folgen der Naturkatastrophe in den Griff zu ...
Essen (ots) - Noch zwei lange Wochen bis zur Entscheidung - manchmal wünscht man sich, sie wären schon vorbei. Was der Wahlkampf in den letzten Tagen an Peinlichem, Phrasenhaftem und dümmlicher Aggression geboten hat, war mehr als zu ertragen man sich antrainiert hat. Da werfen sich im ZDF ein unangenehm missionarisch auftretender Paul Kirchhof und ein wund gescheuerter Hans Eichel die Steuer-Fachbegriffe an ...
Essen (ots) - "Die krude Ideenvielfalt dieser Tage bietet keinen Ausweg. Die Ölreserve anzapfen? Schlicht Quatsch. Nicht fehlendes Benzin verteuert das Tanken. Anders als in den 70ern sind es auch nicht die Scheichs, die den Fluss drosseln. Die Preise explodieren, weil die Mineralölmultis seit zehn, 15 Jahren einen Engpass an Raffinerien geschaffen haben. Aus Öl Benzin zu machen, das bringt ihnen irrwitzige ...
Essen (ots) - ESSEN. Der Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen ist nach Ansicht von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn "noch nicht unumkehrbar". Es sei erst ein Drittel des Weges zurück gelegt worden, gab sie in einem vorab veröffentlichen Interview mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung zu bedenken und warnte: `Wenn die Union an die Macht kommt, gibt es auch in der Bildung den großen Rollback." Die Union wolle den Ländern zwar den Ausbau ...
