Essen (ots) - Wenn Rechtspopulisten vor einer Moschee Mohammed-Karikaturen schwenken dürfen - dann hat das mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich geht es den Rechtsaußen ja nicht um die ernsthafte politische Auseinandersetzung, sondern allein um die Provokation. Sie wollen mit primitivsten ...
Essen (ots) - Was für ein Tag für die Liberalen. In Schleswig-Holstein ein Wahlergebnis, das alle bisherigen Umfragewerte um ein Vielfaches übertrifft. Jubel und Zuversicht auch in NRW: Dort installierte die Landespartei fast einstimmig einen jugendlichen Helden an ihrer Spitze. Einen, dem zugetraut wird, das Wunder von Kiel in einer Woche zu wiederholen. Vom ...
Essen (ots) - Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen ...
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert das Mindestlohn-Modell der CDU scharf. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) sagte Kraft: "Der Vorschlag der CDU ist eine Nebelkerze und kein echter Mindestlohn." Das CDU-Modell sei ...
Essen (ots) - Nicht nur Spitzeln, sondern jetzt auch Spannen. Stimmen die neuen Vorwürfe gegen Aldi-Süd, dann hat dieser Kamera-Skandal eine neue Dimension. Dann geht es - anders als bei Lidl, Schlecker & Co. - nicht mehr nur um den übersteigerten Überwachungswahn gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Dann hat sich diese dienstliche Big-Brother-Mentalität mit einem privaten, äußerst schmierigen Voyeurismus gepaart. ...
Essen (ots) - Die große Revolution ist ausgeblieben. Anstatt einen Gaga-Kandidaten ans Steuerrad zu lassen, haben die Piraten mit Bernd Schlömer als neuem Parteichef eine vernünftige Wahl getroffen. Schlömer ist eingearbeitet und steht für Kontinuität. Er gilt als bedächtiger, ausgleichender Verhandler im Hintergrund, der die verschiedenen Strömungen wohl eher zusammenführen kann als sein umstrittener Vorgänger ...
Essen (ots) - Was da in Essen am Wochenende gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands demonstrierte, war ein ziemlich klägliches Häuflein. 50 Menschen, die meisten von ihnen von weit her herantransportiert. Es werden in den kommenden Wochen sicherlich nicht mehr werden, weil die selbst ernannte "Bürgerbewegung" Pro NRW nur eine Kleinstpartei ist und bleiben wird - in Nordrhein-Westfalen, zumal im Ruhrgebiet, ...
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schreibt die Linkspartei ab: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden "das Signal geben, dass die Linkspartei nach und nach aus den westdeutschen Parlamenten verschwindet", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ...
Essen (ots) - Wirtschafts- und Industriespionage haben in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Das behaupten nicht nur Firmen, die mit Sicherheitslösungen ihr Geld verdienen, sondern auch Verfassungsschutz und Wissenschaftler. Die Schäden gehen Jahr für Jahr in die Milliarden - nach einer Studie der Uni Lüneburg können es bis zu 50 Milliarden Euro sein. Moderne IT-Lösungen wie die Daten in der Wolke (Cloud) ...
Essen (ots) - So schnell kann es gehen. Immer wieder drängte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf den Treffen der Finanzminister der Eurozone seine Kollegen aus den Euro-Mittelmeerländern mit erhobenem Zeigefinger zum Sparen. Jetzt müssen de Jager und mit ihm die christlich-liberale Haager Regierung eingestehen: Wir können es auch nicht, das Sparen. Auch wir, die Niederlande, können die Euro-Norm ...
Essen (ots) - Der Streit ums Betreuungsgeld ist für die Union zum größten Problem geworden, das auch den Fortbestand der Koalition bedroht. Wenn es noch eines Belegs für die Notlage der Kanzlerin bedurft hätte, dann wäre er mit dem jetzt geplanten Kuhhandel erbracht. Um die Kritiker der milliardenteuren Krippen-Fernhalte-Prämie in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, versucht es Merkel mit Extra-Wohltaten: Sie will ...
Essen (ots) - Der Mann kann sich über ein finanziell sorgenfreies Leben freuen: Auf rund 75000 Euro monatlich beläuft sich der Pensionsanspruch von Eon-Chef Johannes Teyssen, wenn er mit 60 Jahren aus dem Amt scheidet. Er ist nur ein Beispiel dafür, dass sich Spitzenmanager neben üppigen Monatsgehältern und großzügigen Boni zu Dienstzeiten auch nach Ausscheiden aus dem Amt - unabhängig vom Erfolg ihres Wirkens - ...
Essen (ots) - Ein neues Grundsatzprogramm, das immerhin. Für die nächsten anderthalb bis zwei Jahrzehnte, soll darin über das "liberale Projekt" alles Wissenswerte nachzulesen sein. Wenn denn die Leute so lange von solchen Projekten noch etwas wissen wollen. Ganz sicher scheint das derzeit nicht. Hätte also die FDP mit einem Parteitag, wo solch langfristige ...
Essen (ots) - Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am Schengener Abkommen rütteln. Die Idee von Schengen ist nach wie vor richtig: Man verschärft die ...
Essen (ots) - Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt nämlich vorerst die Regel, dass nur dann gelöscht werden muss, wenn der Künstler seine Urheberrechte bedroht sieht. Eine weise Entscheidung, denn alle Prozessbeteiligten können das Urteil aus ihrer Sicht als Erfolg verbuchen. Die Gema ...
Essen (ots) - Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für Hotelgäste und die Sexsteuer für gewisse Etablissements. Essen versuchte vergeblich, eine Steuer für Sonnenstudios einzuführen. Und in Remscheid ist der Plan ...
Essen (ots) - Die Studie zum anonymen Bewerbungsverfahren ist keine Revolution. Ein Jahr lang wurden 8550 Bewerbungen anonymisiert. Das heißt, auf die Angabe persönlicher Merkmale, die auf Geschlecht, Alter oder Herkunft schließen lassen, wurde verzichtet. 246 Stellen wurden besetzt. Eine große Ausbeute ist das nicht gerade. Hinzu kommt: Gerade mal acht Arbeitgeber haben sich an dem Projekt beteiligt. Die Aussagekraft ...
Essen (ots) - Das ist eine gute Nachricht für die Fußballfans! Die Sportschau bleibt, der Samstag ist gerettet. Und wie es gestern hieß, mussten ARD und ZDF gar nicht mal viel tiefer in die Gebührenschatulle greifen. Ein paar Milliönchen zusätzlich für die Liga bedeuten ein paar Wiederholungen mehr an anderen Programmplätzen. Das sollte uns der Fußballspaß wert sein. Die horrenden Summen für die ...
Essen (ots) - Die Städte und Gemeinden in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand. Gebeutelt vom immer noch nicht überwundenen Strukturwandel, von hohen Arbeitslosenzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerung. Nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen stecken in den roten Zahlen, ohne Aussicht auf eine schnelle, nachhaltige Änderung. Die Städte und Gemeinden können wegen der ...
Essen (ots) - Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass sich die Piratenpartei auch in Nordrhein-Westfalen im Aufwind befindet, ist selbst für politische Normalverbraucher ohne prognostizierte Zahlen spürbar. Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer Entscheidung für Neuwahlen nicht auf der Rechnung hatte, sind die Piraten zur unkalkulierbaren Größe geworden. Die Wahl könnte spannender werden, als es anfangs ...
Essen (ots) - Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte über eine militärische Lösung des Problems, ist das Resultat von Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander. Wer redet, schießt nicht. Gemessen an der Sache, ist das Ergebnis zwiespältig. Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich auf beiden Seiten erneut wieder jene durchgesetzt, die Zeit gewinnen wollen - anstatt ...
Essen (ots) - Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen Alltag nur begrenzte Auswirkungen - Dissidenten sind schon jetzt die Ausnahme. Aber es geht ums Prinzip, gegen das hier auf bedenkliche Weise verstoßen wird: Wer so wie Schwarz-Rot-Gelb aus machtpolitischem Kalkül ...
Essen (ots) - Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister in Berlin und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, kritisiert den Zehn-Punkte-Plan der CDU, mit dem sie sich mehr um die ländlichen Regionen kümmern möchte. "Es ist fatal, wenn eine Partei glaubt, die großen Städte vernachlässigen zu können", sagt er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Essen (ots) - Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt hat Recht: Es ist "Wahnsinn", wenn Städte an Rhein und Ruhr die Hälfte bis drei Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern ausgeben. Die Rechnung hat etwas von einem Teufelskreis, wenn man sieht, wie etwa Düsseldorf dank attraktiver Arbeitsplätze immer mehr Arbeitnehmer und damit Steuerzahler anlockt, während anderenorts der Anteil ...
Essen (ots) - Dürfen Muslime in Deutschland in Fußgängerzonen den Koran verteilen und missionieren? Natürlich dürfen sie das. In Deutschland gibt es Religionsfreiheit. Nicht die Aktion ist das Problem. Es ist die Geisteshaltung derer, die sie durchführen. Salafisten wünschen sich zurück in die Zeiten, als der Islam noch eine Wüstenreligion war. Sie ...
Essen (ots) - Noch sind es wohl eher Ausnahmen, wenn Jugendliche beim Schönheitschirurgen auftauchen, sich schmalere Nasen, vollere Lippen, größere Brüste wünschen. Zumindest in Deutschland. In Brasilien und den USA sehen die Zahlen schon anders aus. Verantwortungsbewusste Mediziner schicken die 16-, 17-Jährigen hierzulande nach einer kurzen Beratung nach Hause. Sofern es sich nicht um medizinische Notwendigkeiten ...
Essen (ots) - In Jena sind die Plätze auf dem Campingplatz begehrt, in Marburg nächtigen Studierende in Turnhallen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wohl aber dem Wohnraum. Hochschulen bringen den Städten Zuwachs; junge Studenten, die ihr weniges Geld in der Uni-Stadt lassen. Anfang des Jahres stellten Experten der Revier-Universitäten fest, dass Hochschul-Standorte weniger Einwohner verlieren als andere ...
Essen (ots) - Den deutschen Arbeitnehmern bleibt immer weniger Geld zum Leben. Und das seit etlichen Jahren. Wenn jetzt das Statistische Bundesamt feststellt, dass auch im vergangenen Jahr die Beschäftigten weniger Bares in der Tasche hatten, so ist das zwar richtig, aber kein neuer Trend. Das müssten auch die Politiker wissen, die nun so tun, als sei dies eine neue ...
Essen (ots) - Selten, wahrscheinlich sogar noch nie, gab es soviel Bohei um ein Fußballspiel des 30. Spieltages. Stundenlange Vorberichte im Fernsehen, haufenweise Radiointerviews, seitenweise Infos in der Presse - wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welchen Stellenwert der Fußball hierzulande hat, dann ...
