All Stories
Follow
Subscribe to Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Rösler hat der FDP nichts mehr zu sagen - ein Kommentar von WINFRIED DOLDERER

Essen (ots)

Ein neues Grundsatzprogramm, das immerhin. Für die nächsten anderthalb bis zwei Jahrzehnte, soll darin über das "liberale Projekt" alles Wissenswerte nachzulesen sein. Wenn denn die Leute so lange von solchen Projekten noch etwas wissen wollen. Ganz sicher scheint das derzeit nicht.

Hätte also die FDP mit einem Parteitag, wo solch langfristige Perspektiven zur Debatte standen, nicht einen Monat warten können? Bis ihr die Wähler einen Fingerzeig gegeben hätten, wie es weitergeht? Vielleicht nicht gleich mit dem Liberalismus. Gewiss aber mit dem Parteichef. Rösler schleppt sich ramponiert ins zweite Amtsjahr.

Wenn es eine Botschaft aus Karlsruhe gibt, dann diese: Nach nicht einmal zwölf Monaten wirkt er nur noch wie versehentlich auf seinem Posten. Er hat der Partei nichts mehr zu sagen, was sie überzeugen könnte. Sie hat sich längst zwei anderen Hoffnungsträgern zugewandt. Dem NRW-Liberalen Lindner, erst kürzlich aus dem Amt des Generalsekretärs desertiert, liegt sie heute zu Füßen. Wäre in Karlsruhe der Vorstand neu gewählt worden, am Ausgang hätte es kaum Zweifel geben können. Fraktionschef Brüderle, den Rösler vor einem Jahr vergebens aufs Abstellgleis zu schieben trachtete, überstrahlt ihn heute mit seinem Talent, liberale Seelen in Wallung zu versetzen. Und Rösler?

Er hat sich redlich bemüht, die FDP aus der Sackgasse mit dem Straßenschild "Steuersenkung" herauszuführen. Sie droht jetzt aber in einer anderen Sackgasse zu landen: Röslers "Wachstums"-Tiraden finden nicht einmal in der eigenen Partei ungeteiltes Verständnis. Wie er in Karlsruhe über die "drei Säulen des Wachstums" sinnierte, das hatte die Allüren eines Sektenpredigers. Auch die alte Hybris schimmert wieder durch, wenn sich die Vier-Prozent-Partei als treibende Kraft des Wachstums empfiehlt.

Wer am allein selig machenden Wachstum zweifelt, ist für Rösler ein Miesmacher. Grüne sind "Lebensstildiktatoren". Wer so redet, hat mit der aufklärerischen Tradition des Liberalismus wenig zu tun. Er will die FDP als Partei des bürgerlichen Ressentiments.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Original content of: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
  • 20.04.2012 – 19:59

    NRZ: Abgrenzen gegen Stimmungsmache - Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am Schengener Abkommen rütteln. Die Idee von Schengen ist nach wie vor richtig: Man verschärft die ...

  • 20.04.2012 – 19:57

    NRZ: Pragmatisches Urteil - Kommentar von Michael Minholz

    Essen (ots) - Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt nämlich vorerst die Regel, dass nur dann gelöscht werden muss, wenn der Künstler seine Urheberrechte bedroht sieht. Eine weise Entscheidung, denn alle Prozessbeteiligten können das Urteil aus ihrer Sicht als Erfolg verbuchen. Die Gema ...

  • 20.04.2012 – 19:56

    NRZ: Not macht erfinderisch - Kommentar von Christian Icking

    Essen (ots) - Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für Hotelgäste und die Sexsteuer für gewisse Etablissements. Essen versuchte vergeblich, eine Steuer für Sonnenstudios einzuführen. Und in Remscheid ist der Plan ...