Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten Zahlungsansprüche von den jungen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) Priorität müsse ...
Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Frühjahr ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts überfüllter Universitäten buhlt das Handwerk jetzt verstärkt um frustrierte Studenten. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Handwerkskammern haben begonnen, gezielt um diese enttäuschten Studenten zu werben." Kentzler betonte weiter, "der Trend zur Akademisierung ist fatal". An den "Massen-Universitäten" würde rund ein Drittel der ...
Saarbrücken (ots) - Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. "Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren. "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Visaerleichterungen für Russen und Türken durchsetzen. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wird davor gewarnt, dass eine zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). ...
Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. So waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert. Das waren rund ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen. "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt. "Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geht aus einer neuen Verordnung des Bundesverkehrsministeriums ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt". Er erinnerte daran, dass der ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ...
Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig. "Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, hat die Bundesregierung indirekt für die Schwierigkeiten bei Opel mitverantwortlich gemacht. "Es ist der Sparkurs in den Krisenländern, durch den es zu einem rasanten Einbruch der Nachfrage kam. Die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt mit gemischten Gefühlen auf das Vorhaben der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2020 in mehreren Ländern auszutragen. Friedrich, der auch Sportminister ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Okay, es ist mal einen Versuch wert, aber die Fußball-Euphorie, die sonst das ganze Austragungsland erfasst, wird sicher fehlen." Zugleich ...
Saarbrücken (ots) - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Isreals Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit genug. "Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas in der UNO-Generalversammlung verurteilt", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über fehlendes, konservatives Profil zu debattieren. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen. "Wenn die Union Angela Merkel folgt, läuft sie Gefahr, dass ihre Position von Karlsruhe ...
Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem ...
Saarbrücken (ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen ...
Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl wieder Ministerin werden. Schavan, die in der kommenden Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidieren wird, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich möchte gerne als Ministerin weitermachen." Nach 14 Jahren ein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestag erst ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und dort hätte eine solche ...
