All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli - scharfe Kritik an Opposition

Saarbrücken (ots)

Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ausschließlich dem Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen." Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen Steuermehreinnahmen genügend Spielraum.

Zugleich übte Holznagel scharfe Kritik an SPD und Grüne. Die Blockadehaltung der Opposition schade dem Steuerzahler. "Insofern ist es für mich völlig unverständlich, wie man sich vor diesem Hintergrund für eine seriöse Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf empfehlen will." Gerade beim Abbau der kalten Progression sei es um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke und nicht um Steuergeschenke gegangen. "Nun wird der Staat weiterhin überproportional von Lohn- und Gehaltszuwächsen profitieren und weniger die Steuerzahler." Warum gerade die Gewerkschafter in der SPD diesen Kurs unterstützen würden, "ist mir schleierhaft", kritisierte Holznagel.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 07.12.2012 – 15:14

    Saarbrücker Zeitung: Friedrich sieht EM-Plan skeptisch

    Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt mit gemischten Gefühlen auf das Vorhaben der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2020 in mehreren Ländern auszutragen. Friedrich, der auch Sportminister ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Okay, es ist mal einen Versuch wert, aber die Fußball-Euphorie, die sonst das ganze Austragungsland erfasst, wird sicher fehlen." Zugleich ...