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Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

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  • 15.06.2012 – 12:12

    DStGB: Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm

    Berlin (ots) - Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro proJahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben sich allein die ...

  • 12.01.2012 – 10:55

    Streik in den Krankenhäusern das falsche Mittel

    Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf. "Die Forderungen des Marburger Bundes sind nicht akzeptabel und nicht zu finanzieren. Ein Ja zu den Forderungen brächte eine "beispielslose Kostenlawine" für das Gesundheitswesen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen selbst", sagte ...

  • 04.11.2011 – 15:44

    DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte  

    Berlin (ots) - Die Einnahmezuwächse, die die Steuerschätzer heute für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert haben, sind eine gute Nachricht. Dennoch ist dies für viele überschuldete Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Trotz der prognostizierten Einnahmezuwächse kann für die kommunalen Haushalte keine Entwarnung gegeben werden. Die Kosten für ...

  • 21.10.2011 – 09:16

    Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen weiter - Kommunale Entlastung umsetzen!

    Berlin (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2010 um 200 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg um 5 % gegenüber dem Vorjahr. Mittlerweile beziehen 797.000 Personen Leistungen der Grundsicherung. Vor diesem Hintergrund forderte der ...

  • 18.10.2011 – 12:31

    DStGB: Höhere Kernkapitalquote bei Sparkassen nicht erforderlich!

    Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die EU auf, Sparkassen von der Verpflichtung zu höherem Eigenkapital auszunehmen. DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg begrüßte heute in Berlin ausdrücklich Äußerungen des Bundesfinanzministers wonach die Sparkassen von den Barroso-Plänen nicht betroffen sein sollen. "Vor dem Hintergrund, dass Sparkassen kaum Staatsanleihen halten, ist eine ...