Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
Berlin (ots) - Die angekündigte Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg ab dem 01.01.2021 soll voraussichtlich verschoben werden. Offenbar ist der Gesetzentwurf für die Erhöhung zu sehr in Verzug. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hält die Verschiebung so wörtlich für "absolut skandalös". In einem Interview ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Ermittlungen gegen den Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Engelbert Lütke Daldrup eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Redaktion rbb24 Recherche am Freitag auf Anfrage mit. Den Ermittlungen lag eine Anzeige gegen Engelbert Lütke Daldrup wegen des ...
Berlin (ots) - Franziska Mertl, Maike Richter und Jennifer Rasch sind die Gewinnerinnen des ARD/ZDF Förderpreises "Frauen + Medientechnologie" 2020 Zum zwölften Mal werden mit dem ARD/ZDF Förderpreis herausragende Abschlussarbeiten von Frauen zu aktuellen medientechnologischen Themen ausgezeichnet. Aus dem Kreis ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
Potsdam (ots) - Brandenburg hat etwa 11 Millionen Euro an Grenzpendler aus Polen gezahlt, die nach Schließung der deutsch-polnischen Grenze wegen der Corona-Pandemie in Brandenburg zum Arbeiten geblieben waren. Das bestätigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Redaktion rbb24 Recherche. Die Pendler haben pro Tag eine Aufwandsentschädigung von 65 Euro für Miete und Lebensunterhalt bekommen. Von den Zahlungen ...
Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Deutschland trotz Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt gut aufgestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Vorstandsmitglied Anja Piel am Donnerstag, die große Entlassungswelle sei nicht gekommen: "Wir haben mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes offensichtlich tatsächlich die Chance, Arbeitsplätze zu halten." Dennoch ...
Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht Zeichen dafür, dass sich die Konjunktur von der Corona-Krise erholt. Für das laufende dritte Quartal sei ein Wachstum von drei Prozent zu erwarten, verglichen mit dem vorherigen Quartal, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb: "Die wirtschaftliche Entwicklung ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) begrüßt die Coronatests am Flughafen Schönefeld. Von Donnerstag an können sich Reiserückkehrer aus Risikoländern an dem Flughafen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Nonnemacher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, man gehe jetzt schnell an den Start: "Das ist jetzt alles sehr akut ...
Berlin (ots) - Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordert die Opposition im Bundestag personelle Konsequenzen. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Felix Hufeld, Leiter der Bafin, falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), sagte am Mittwoch im ...
Berlin (ots) - Der Landeselternausschuss Berlin geht optimistisch in das anstehende neue Schuljahr. Der Ausschuss-Vorsitzende Norman Heise sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, alle Beteiligten seien diesmal auf die Situation an den Schulen während der Corona-Pandemie besser vorbereitet. Das Chaos im März sei deswegen entstanden, weil die Schulen ohne Vorbereitung ...
Berlin (ots) - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich für verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet ausgesprochen. Huml sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die sei in ihren Augen sehr wichtig. Die CSU-Politikerin verwies auf das Frühjahr, als in Bayern die ...
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können. Braun sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine "stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests wäre sicher gut. Er begrüße, dass das vom Bundesgesundheitsministerium jetzt geprüft werde. "Weil wir eben ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstagmorgen, es gebe keine perfekte Maßnahme, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen. "Aber ...
Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in ...
Berlin (ots) - Nach dem Absprung von Audi als Sponsor zeigen sich die Organisatoren der Berlinale gelassen. Die Geschäftsführerin der Filmfestspiele, Mariette Rissenbeek, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei nichts Ungewöhnliches, wenn Unternehmen ihre Marketingstrategie änderten: "Es hat uns insofern nicht ganz überrascht." Der Verlust von Audi als Sponsor lasse sich finanziell nicht genau beziffern, da ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Corona-Hilfsprogramm der EU einen wichtigen Schritt für die weitere europäische Einigung. In einigen Jahren werde man auf diesen Gipfel als Weichenstellung zurückschauen. Hier sei der Startschuss ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende ...
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Diese ...
Berlin (ots) - In der Corona-Krise tragen häufig Beschäftigte mit geringem Lohn ein besonders hohes gesundheitliches und finanzielles Risiko. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse von rbb|24. Speziell in den Bereichen Pflege, Handel und Gastronomie zeigt sich, dass sowohl bundesweit als auch in Berlin und Brandenburg vor allem jene Jobs schlecht bezahlt sind, in ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. Klöckner sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde". Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der ...
Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger ...
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert: "Wir können nicht länger zuschauen, dass immer mehr Kinder und letztlich ...
Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Buchholz sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Lage der Clubs sei dramatisch. Sie seien seit März geschlossen und hätten null Einnahmen. Buchholz schlug ...
