Berlin (ots) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist "ein bisschen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, im Bundesland wieder eine Teilnehmerbeschränkung bei privaten Veranstaltungen einzuführen. Im rbb-Inforadio sagte Nonnemacher am Dienstag, auch wenn man in Brandenburg weniger betroffen sei, habe man dennoch mit ansteigenden Infektionszahlen zu tun. "Wir haben ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), pocht auf bundesweit einheitliche Richtlinien bei der Anzahl der Personen von Großveranstaltungen und dem Bußgeldkatalog der Maskenpflicht. Bei privaten Feiern könne man differenzieren, da die Bundesländer ganz unterschiedliche Neuinfektionen aufweisen, aber "bei Großveranstaltungen ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Gegeneinander bringe nichts. Es müsse aber auch auf Seiten der ...
Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ...
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass das Land gut 11,1 Millionen EUR für cirka 7.000 polnische ...
Berlin (ots) - Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine wichtige Stellungnahme. Dem rbb sagte Grütters am Dienstag, überall in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz würden Versuche gemacht, den Bühnenbetrieb wieder zum Laufen zu bekommen. Dabei seien ...
Berlin (ots) - Der Berliner Caritas-Verband wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gesprächsverweigerung vor. Verbands-Direktorin Ulrike Kostka sagte dem Inforadio vom rbb am Donnerstag, man versuche seit langem ein Gesprächstermin zum Thema Heldenprämie zu bekommen. Briefe würden nicht beantwortet. Im Gegensatz zu den systemrelevanten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bekommen die ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
Berlin/Kiel (ots) - Schleswig-Holstein will keine Einlassbeschränkungen für Tagestouristen einführen, wie sie im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gelten. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Das wäre völlig unverhältnismäßig." Dennoch warnte Buchholz die Besucher vor ...
Berlin (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich für eine Reservierungspflicht in Fernzügen der Deutschen Bahn ausgesprochen. Das sei notwendig, um den Fahrgästen Sicherheit zu geben, sagte Weselsky am Dienstag im Inforadio vom rbb. Ansonsten würden vielleicht Fahrgäste auf eine Reise verzichten, weil sie "unsicher sind, was erwartet mich denn in den Zügen": "Bei einer ...
Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga gestellt. Der bekennender RB-Leipzig-Fan Kretschmer sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben." Es sei wichtig, dass wir jetzt auch an diesem Punkt einen ...
Berlin (ots) - Der Chef des Schlosspark Theaters und der Kabarettbühne "Die Wühlmäuse", Dieter Hallervorden, hat Kritik an der Berliner Kulturpolitik geübt. Im Inforadio vom rbb betonte Hallervorden am Freitag, es müsse mehr für den Erhalt der Kulturbetriebe getan werden: "Was für die Lufthansa und für die Banken und für die Ärzte möglich ist, müsste für ...
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Caritas hat schnelle und umfangreiche Hilfe für die Opfer der Explosionen im Hafen von Beirut angemahnt. Der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, jetzt gehe es vor allem um medizinische Hilfe für die Verletzten, weil die Krankenhäuser überfordert seien. Außerdem rief ...
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat sich besorgt über die wirtschaftliche Situation in den USA geäußert. Europa und insbesondere Deutschland hätten die Corona-Krise bisher deutlich besser gemanagt, betonte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Verglichen damit herrsche in den USA "Chaos": ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
Berlin (ots) - Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird. Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen ...
Berlin (ots) - Das Fan-Bündnis "Unsere Kurve" hat die Pläne der DFL zu einer Rückkehr der Fans in Fußballstadien kritisiert. Vorstandsmitglied Jost Peter sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, wenn es Tickets erstmal nur in personalisierter Online-Form geben soll, brauche es dazu klare Regeln. So sollten die ...
Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...
