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Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Berlin (ots)
In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt.
Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit weiteren Mittätern einen Afghanen verprügelt zu haben. Zeugen berichteten, dass er das Opfer auch rassistisch beleidigt haben soll. Das ergaben gemeinsame Recherchen des RBB und der Berliner Morgenpost.
Am Amtsgericht Tiergarten wird derzeit ein Verfahren gegen den Polizeibeamten Stefan K., einen ehemaligen Angehörigen der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), wegen gemeinschaftlich begangener und gefährlicher Körperverletzung geführt. Der Beamte soll am 5. April 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Tatverdächtigen einen damals 26-jährigen afghanischen Staatsbürger zusammengeschlagen haben. Die Tat ereignete sich nach einem Fußballspiel am S-Bahnhof Karlshorst. Der polizeiliche Staatsschutz hatte wegen "Angriff und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund" ermittelt.
Nach Informationen des rbb und der Berliner Morgenpost war der Beamte bis 2016 Angehöriger der EG Rex, die die Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln unterstützen soll. Die Beamten sollten die rechtsextreme Szene im Auge behalten und waren Ansprechpartner für die Opfer der Übergriffe. Die Polizei rechnet dieser Serie mehr als 70 Anschläge zwischen Juni 2016 und März 2019 zu. Sie richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Aus Polizeikreisen heißt es, der Beamte sei weiterhin im Dienst. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt, da das Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden war, weil das Opfer nicht in Deutschland weilte. Anfang Januar 2020 wurde das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen. Lisa Jani, Pressesprecherin für das Amtsgericht Tiergarten, sagte im Interview mit dem rbb, dass einzelne Zeugen während der bisherigen Verhandlungen ausgesagt hätten, dass es auch "rassistische Beleidigungen" des Opfers durch den Polizisten gegeben haben soll. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht zur Anklage gebracht.
Die Polizeipressestelle hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie sich erst am kommenden Montag zu dem Vorgang äußern werde.
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