Berlin (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die neu getroffenen Corona-Regeln als unzureichend kritisiert. Die Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Dadurch werde eine zu große Unsicherheit geschaffen, fügte sie besonders mit Blick auf die Schulen hinzu. "Da heißt ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf plant in diesem Jahr einen dezentralen Weihnachtsmarkt, als Alternative zu den abgesagten Märkten. Bezirksstadtrat Arne Herz sagte dem Inforadio vom rbb am Mittwoch, dass 25 Weihnachtsbuden über den Bezirk verteilt werden sollen. Standorte sind unter anderem der Kurfürstendamm, der Breitscheidplatz und die Wilmersdorfer Straße. Diese besondere Lösung sei ...
Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...
Potsdam (ots) - Zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger rechnen nach dem Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide mit weiteren Industrieansiedlungen im Land. Das geht aus einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE BRANDENBURG hervor. 67 Prozent der Befragten glauben, dass sich das Tesla-Werk, in dem ab 2021 E-Autos produziert werden sollen, positiv auf die Ansiedlung anderer ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein hat den Mietern in der Hauptstadt empfohlen, selbst zu überprüfen, ob sie zu viel für ihre Wohnung zahlen. "Es wird einen großen Teil von Vermietern geben, die das missachten wollen und deshalb müssen Mieter überprüfen, ob tatsächlich ab 23.11. eine Senkung vorgenommen wird", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Spendenorganisationen verschleiern oft, wieviel Geld sie wirklich in die von ihnen beworbenen Projekte abführen und welche Summen in die Verwaltung fließen. Der rbb hat stichprobenartig getestet, wie transparent Spendenorganisationen sind, wenn man ihnen eine größere Geldsumme in Aussicht stellt. So gab zum Beispiel der Parkinson Fonds Deutschland ...
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
Berlin (ots) - Die Schulaufsicht für die beruflichen Schulen in Berlin wurde bereits im August darüber informiert, dass ein Lehrer am Oberstufenzentrum OSZ KIM in der Osloer Straße gegenüber Schülern die Corona-Pandemie in Frage gestellt und sich auf seinem privaten Youtube-Kanal als Corona-Leugner dargestellt hat. Die Information sei durch den Schulleiter ...
Potsdam (ots) - Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie folgenden Hinweis: KORRIGIERT: Zahl im 2. Absatz - muss 53 statt 56 heißen Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem ...
Potsdam (ots) - Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem BrandenburgTrend des rbb von infratest dimap im Auftrag von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE Brandenburg hervor. Eine Mehrheit von 52 Prozent bewertet die Maßnahmen als angemessen, ...
Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...
Berlin (ots) - Erstmals seit dem Zusammenbruch des Zahlungs-Dienstleisters Wirecard soll der langjährige Vorstandschef Braun vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es um seine Kontakte zu Politik und Finanzaufsicht und mögliche Verfehlungen der Regierung und ihrer Behörden. Das Ausschuss-Mitglied Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, sie hoffe dabei auf ...
Berlin (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie hat vor einem Verbot von Silvester-Feuerwerk in Deutschland gewarnt. Verbands-Chef Thomas Schreiber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dies hätte erhebliche Konsequenzen: "Das würde für die Branche mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Insolvenz bedeuten und das Feuerwerk wäre dann ein für allemal ...
Berlin (ots) - Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden ist bereit, beim Thema Mieterschutz in Milieuschutzgebieten den Forderungen des Berliner Senats und der Bezirke entgegenzukommen. Das bestätigte Heimstadens Kommunikationsmanager Bernd Arts am Donnerstag dem Inforadio vom RBB. Heimstaden sei bereit, sogenannte "Abwendungsvereinbarungen" zu unterzeichnen. Darin will sich der Konzern - wie von den Bezirken und dem ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen: "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben ...
Berlin (ots) - Die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff beflügelt die Stimmung der Deutschen - und das trotz des neuerlichen Teil-Lockdowns. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der SCHUFA, die dem ARD-Magazin Kontraste vorab vorliegt. Hierfür wurden 500 Verbraucher ab 18 Jahren befragt. 51 Prozent von ihnen gaben zwar an, eher sorgenvoll oder ängstlich in die Zukunft zu schauen - im September hatten sich aber mit 66 Prozent ...
Berlin (ots) - In der Corona-Krise haben Soloselbständige und Kleinstunternehmen deutlich mehr Kredite beantragt als im Vorjahr. Das zeigt der Schufa Kredit-Kompass 2020, der dem ARD-Magazin Kontraste vorab vorliegt. So haben Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer im März 40 Prozent mehr Kreditanfragen gestellt als im Vorjahresmonat. Auch die Folgemonate blieben überdurchschnittlich. Besonders drastisch der Anstieg ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, fordert von den deutschen Einzelhändlern mehr Einsatz bei der Digitalisierung: "Ich würde mir wünschen, dass es möglichst viele machen. Zum einen vor Ort zu sein und zum zweiten auch den digitalen Weg zu gehen", sagte ...
Berlin (ots) - In Berlin gibt es nach Schätzungen des Senators für Stadtentwicklung, Sebastian Scheel (Die Linke), derzeit rund 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien. Wie viele dieser Häuser es tatsächlich gibt, ist nicht bekannt. Denn marode und verfallende Immobilien werden ...
Berlin (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich am Montag im ARD-Mittagsmagazin für weitere Beschränkungen von privaten Kontakten ausgesprochen: "Die privaten Kontakte, die wir derzeit sehen, sind für die jetzige Lage der Pandemie nicht akzeptabel. Wir müssen die Zahl der Haushalte, die sich treffen, reduzieren, auch im Freien. Private Treffen müssen auf ein Minimum runter." Anlass für die ...
Berlin (ots) - Eine neue Heizung für null Euro, keine Investitionen - so versprechen es immer wieder Werbeanzeigen verschiedener Energieversorger unter dem Stichwort "Wärme-Contracting". Wartung und Reparaturen der Heizungsanlange sollen inklusive sein. Hinter derartigen Lockangeboten verbergen sich jedoch oft Verträge, vor denen die Verbraucherzentrale Brandenburg ...
Berlin (ots) - Der britische Thronfolger Prinz Charles hat die Coronavirus-Pandemie mit dem Klimawandel verglichen. Anlässlich der ARD-Themenwoche #WIELEBEN - BLEIBT ALLES ANDERS sagte er der ARD, beide würden keine Grenzen kennen. Auf Deutsch betonte der Prince of Wales außerdem, die Pandemie und der Klimawandel zeigten, wie abhängig wir als Bewohner eines ...
Berlin (ots) - Der britische Thronfolger Prinz Charles hat die Coronavirus-Pandemie mit dem Klimawandel verglichen. Anlässlich der ARD-Themenwoche #WIELEBEN - BLEIBT ALLES ANDERS sagte er dem rbb, beide würden keine Grenzen kennen. Auf Deutsch betonte der Prince of Wales außerdem, die Pandemie und der Klimawandel zeigten, wie abhängig wir als Bewohner eines gemeinsamen Planeten voneinander seien: "Dass wir das ...
Berlin (ots) - Der britische Thronfolger Prinz Charles hat anlässlich der ARD-Themenwoche #WIELEBEN - BLEIBT ALLES ANDERS die Coronavirus-Pandemie mit dem Klimawandel verglichen. Im Wortlaut sagte der Prince of Wales dem ARD-Mittagsmagazin vom rbb (16.11., 13.00 Uhr): "Die gegenwärtige Pandemie und der Klimawandel haben eines gemeinsam: Sie kennen keine Grenzen und ...
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen ...
