All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linke im Bundestag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse als "zu unkonkret"

Berlin (ots)

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die neu getroffenen Corona-Regeln als unzureichend kritisiert.

Die Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Dadurch werde eine zu große Unsicherheit geschaffen, fügte sie besonders mit Blick auf die Schulen hinzu.

"Da heißt es, es wird je nach Situation entschieden, ob man weiter Präsenzunterricht macht oder Hybridunterricht [...], das sind alles so vage Regelungen, die viel Unsicherheit schaffen und die die Schulen nach wie vor auch wirklich im Regen stehen lassen. Das war ja die ganze Zeit schon so, dass die Schulen viel zu wenig Unterstützung bekommen haben und ziemlich auf sich allein gestellt sind, das bleibt einfach."

Mohamed Ali forderte klare Fahrpläne. Diese könnten aus Sicht der Linken-Politikerin auch von Land zu Land unterschiedlich sein. Nötig seien dennoch klare Regeln, "wann was geschieht".

"Da müsste man eine möglichst große Einheitlichkeit schaffen und vor allem dann auch die Schulen unterstützen und in die Lage versetzen, dass sie das auch durchhalten können. Wir haben so viele Leerstände: wir haben die Universitätshörsäle, Theatersäle, die leer stehen - warum wird das eigentlich nicht genutzt, um da auch Unterricht stattfinden lassen zu können? Das sind alles Möglichkeiten, über die gar nicht nachgedacht wird und das finde ich zu wenig."

Zudem hätten zahlreiche vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen noch immer keine finanzielle Unterstützung bekommen, bemängelte Mohamed Ali. Sie erwarte klare Konzepte von Bund und Ländern, wer für weitere Hilfen verantwortlich sei. Das "Zuständigkeits-Hick-Hack" sei wirklich problematisch.

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://ots.de/kOC48z

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 25.11.2020 – 12:26

    Dezentraler Weihnachtsmarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf

    Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf plant in diesem Jahr einen dezentralen Weihnachtsmarkt, als Alternative zu den abgesagten Märkten. Bezirksstadtrat Arne Herz sagte dem Inforadio vom rbb am Mittwoch, dass 25 Weihnachtsbuden über den Bezirk verteilt werden sollen. Standorte sind unter anderem der Kurfürstendamm, der Breitscheidplatz und die Wilmersdorfer Straße. Diese besondere Lösung sei ...

  • 25.11.2020 – 07:07

    Berliner Nachtragshaushalt: 500 Mio Euro weitere Schulden

    Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...

  • 24.11.2020 – 08:06

    Ischinger begrüßt Bereitschaft zu Amtsübergabe in USA

    Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...