Halle/MZ (ots) - Die Regierung in Warschau indes schafft eine juristische Parallelwelt und bringt damit das Fundament der EU ins Wackeln. So darf es nicht weitergehen. Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge muss mit satten Geldstrafen eingreifen. Es geht um viel. Wenn der Rechtsstaat zerfleddert wird, ist die EU in höchster Gefahr. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Gleich, ob der Christdemokrat Laschet, die Grünen-Politikerin Baerbock oder der SPD-Mann Scholz die eigene Kanzlerkandidatur ins Kanzleramt bringt - alle Drei stehen für transatlantische Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit mit Biden, die den Vertrauensverlust durch die Trump-Administration wieder wettmachen soll. Immerhin ist nach einer Forsa-Studie gut ein Drittel der Bundesbürger der Auffassung, ...
Halle/MZ (ots) - Eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt, ist überfällig. Es ist nicht sinnvoll, dass Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Familien mit geringen Einkommen. Das Ziel muss sein, Kinder aus Hartz IV herauszuholen: mit einer Kindergrundsicherung. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich anpacken. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat Schulen in freier Trägerschaft rechtswidrig benachteiligt und muss seine Finanzhilfen neu berechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in Musterprozessen für drei verschiedenen Schulformen entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Sowohl im Netz als auch auf der Straße existieren zahlreiche Angriffsflächen. Zwar waren Manipulationsversuche aus dem Ausland in Deutschland bislang weithin beherrschbar. Was inländische Querdenker und Verschwörungstheoretiker treiben, ist längst hinlänglich bekannt. In der analogen Welt kann es freilich rasch zu lebensgefährlichen Attacken auf Politiker kommen. Aus den Bedrohungen im Netz folgt, ...
Halle/MZ (ots) - Schafft es dieses Programm, Verbrauchern und Konzernen klarzumachen, dass es zu einem klimaneutralen Europa keine Alternative gibt? Die Zweifel sind erheblich. Zu groß ist die Gefahr, dass die Bürger vor allem steigende Preise sehen. Das beginnt bei den Heizkosten, reicht über die Kraftstoffe und hört bei den Tickets für Flüge nicht auf. Was Brüssel vorgelegt hat, geht weit über einen Umbau der ...
Halle/MZ (ots) - Im Grunde werden im Streit um Nord Stream die Schlachten von gestern geschlagen. In den nächsten Jahren wird sich die EU auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren müssen. Nord Stream 2 braucht deshalb kein Mensch mehr. Auch das oft beschworene Szenario, in Zukunft könne Wasserstoff durch die Röhren strömen, ist kaum zu Ende gedacht. Russland mit seinen gigantischen Rohstoffreserven setzt ...
Halle/MZ (ots) - Diskussion um eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ist eine Phantomdebatte. Da ist zum einen das von Bundespolitikern abgegebene Versprechen, dass es in Deutschland keine Pflicht für eine Corona-Impfung geben werde. Klar, Versprechen können gebrochen werden - doch so dumm dürften wahlkämpfende Politiker nicht sein. Davon unabhängig spricht ohnehin alles gegen eine Impfpflicht. Sie wäre ...
Halle/MZ (ots) - Inzidenzen bleiben wichtig, andere Größen können aber ein realistischeres Bild von der Lage zeigen und die Akzeptanz für Maßnahmen erhöhen. Der Blick auf die Krankenhausbelegung, insbesondere auf die Intensivbetten, ist für die künftige Beurteilung der Pandemie unerlässlich. So lange sich Intensivpatienten gut versorgen lassen, ist das Gesundheitssystem nicht überfordert. Wichtig ist auch die ...
Halle/MZ (ots) - Als Verband berechnender Kapitalisten. Die dafür als Beweise passenden Absonderlichkeiten - sofern es sie noch gebraucht hätte: Ein Drittel der zwölf wichtigsten Sponsoren stammte aus China, dazu kamen Geldgeber aus den USA, Russland, dem Nahen Osten. Volkswagen war der einzige europäische Topsponsor des kontinentalen Fußballverbandes. Dieser hielt zugleich Händchen mit den Autokraten in ...
Wirtschaft (ots) - Halle/MZ - Mit knapp einer halben Milliarde Euro haben die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie bisher die Unternehmen gestützt. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesagentur für Arbeit den Angaben zufolge mehr als 274,8 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld an Firmen aus, im ...
Politik (ots) - Die Folgen von zu weitgehenden Lockerungen, der nach wie vor mangelnden Hygieneausstattung der Schulen, einer für Kinder- und Jugendliche nicht existenten und einer für Erwachsene völlig unzureichenden Impfkampagne werden verheerend sein. Das Corona-Virus wird ungehemmt vor allem durch die jüngere Generation rauschen. Das Prinzip Hoffnung steht gegen die von Tag zu Tag steigende Gewissheit, dass sowohl ...
Halle (ots) - Die Folgen von zu weitgehenden Lockerungen, der nach wie vor mangelnden Hygieneausstattung der Schulen, einer für Kinder- und Jugendliche nicht existenten und einer für Erwachsene völlig unzureichenden Impfkampagne werden verheerend sein. Das Corona-Virus wird ungehemmt vor allem durch die jüngere Generation rauschen. Das Prinzip Hoffnung steht gegen die von Tag zu Tag steigende Gewissheit, dass sowohl die für Erwachsene als auch die für Jüngere ...
Halle (ots) - Halle - Die Corona-Krise hat in Sachsen-Anhalt die Suchtproblematik verschärft. Die Beratungsstellen erreichten immer mehr Anfragen, erklärt Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). "Für viele ...
Halle (ots) - Eigentlich ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Es wäre freilich der nächste Fehler, wenn es nun lediglich einen Abschlussappell am Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, gäbe. Es muss ein Großer Zapfenstreich her - und zwar, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, vor dem Reichstag. Die Soldaten werden sich unabhängig davon ihren Teil denken. Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Bundeswehr am Rande von Staat und ...
Halle (ots) - Für die Institution Olympia ist die jüngste Entwicklung ein Tiefschlag. Wohl mehr als jede andere Sportveranstaltung leben die Spiele von ihrer Atmosphäre. Und davon ist nun eigentlich nichts mehr übrig. Hätte man die Spiele also komplett absagen sollen? Nein - zumindest nicht mehr zu diesem Zeitpunkt rund zwei Wochen vor der Eröffnungsfeier. Spätestens, als erstmals klar war, dass die Spiele ihre völkerverbindende und begeisternde Rolle wegen der ...
Halle (ots) - Alles spricht dafür, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone im Juni die magische Grenze überschritten hat. Dem alten Regime zufolge hätte die EZB die geldpolitischen Zügel anziehen müssen. Mit den blanken zwei Prozent hält sie sich die Möglichkeit offen, auch über einen längeren Zeitraum eine Inflation von mehr als zwei Prozent zu tolerieren - um etwa das Pandemie-Notfall-Kauf-Programm fortzuführen. Damit wird Geld in die ...
Halle (ots) - Der Vertrauensverlust ist immens. Aber noch gravierender dürfte sein, dass sich hier Vorzeige-Firmen von gesetzlichen Vorgaben verabschiedet und damit die Klimaschutzpolitik der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union außer Kraft gesetzt haben. Wie groß ist der Anteil, den solche Dreckschleudern an der Diskussion um Luftverunreinigung in Ballungsgebieten haben? Wie viele andere Maßnahmen von Städten und Gemeinden wären gar nicht nötig gewesen, wenn ...
Halle (ots) - Impfen als Event, vor dem Fußballstadion oder dem Einkaufszentrum, mit kleiner Gewinnchance, warum nicht? Das ist Imagearbeit, die auf jeden Fall besser funktioniert als die Plakate des Gesundheitsministeriums. Impfen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, dafür sind kreative Ideen sinnvoll. Das Glücksspiel beim Impfen war in den vergangenen Monaten oft ein Geduldsspiel vor überlasteten Telefon-Hotlines und Buchungsseiten. Wer sich jetzt ...
Halle (ots) - Wenn sich die Automobilindustrie äußerte, hörte die Politik hin. Das ist vorbei. Der Missbrauch dieser Macht für diverse Hinterzimmer-Deals und in der Folge der Abgasbetrug haben die Verhältnisse ins Gegenteil verkehrt. Tatsächlich hat sich das Klimabewusstsein in Europa so dynamisch entwickelt, dass andere Dinge kaum noch hinterherkommen. Die aktuelle Elektro-Euphorie ist im Wesentlichen ein westeuropäisches und chinesisches Phänomen. Schon in den ...
Halle (ots) - Tatsächlich ist der Bericht unbefriedigend, weil er sich im Kern auf die Frage konzentriert, ob und wie der Osten zum Westen aufgeschlossen habe. Der Westen ist der Maßstab, an dem nicht gerüttelt wird. Was der Bericht nur am Rande erfasst, ist die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West, die Ostdeutsche etwa daran ablesen, dass sie bei Anmietung einer Ferienwohnung an der ostdeutschen Ostsee meist auf westdeutsche Telefonnummern stoßen. Auch ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen unzureichenden Klimaschutzes rechnen - es sei denn, die künftige Koalition legt ein Klimaschutzgesetz vor, das der strengen Prüfung durch die Umweltorganisation stand hält. Mit Blick auf den Klimaschutz schaue die DUH sich derzeit alle 16 Bundesländer an, sagte ...
Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Inobhutnahmen ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). 1.401 Kinder und Jugendliche mussten laut Statistischem Landesamt aus ihren Familien geholt werden. Die größte Gruppe bei den Inobhutnahmen waren in Sachsen-Anhalt die 16- bis 18-Jährigen (273 Fälle), gefolgt von den 14 bis 16-Jährigen ...
Halle (ots) - Fast 20 Jahre lang waren Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Stets waren sie auf Unterstützung der Einheimischen angewiesen. Diese taten zu Hunderten ihren Dienst - viele gewiss aus finanziellen Gründen, aber alle nicht ohne Risiko. Nun, da die Bundeswehr abgezogen ist, gilt das bittere Motto: "Den Letzten beißen die Hunde." Vordergründig ist auch die Bundesregierung helfend zur Stelle. Doch tatsächlich müssen Ortskräfte, die zu uns wollen, ...
Halle (ots) - Westliche Sicherheitspolitiker behaupten, dass genau diese Konfrontation nötig sei. Man müsse Flagge zeigen im Schwarzen Meer, sonst übernehme Russland dort dauerhaft das Kommando auch in internationalen Gewässern. Und es stimmt ja, dass die Lage ohne die aggressive russische Kriegspolitik in der Ukraine eine völlig andere wäre. Dennoch bleibt die Frage, ob die Manöver-Provokation sein muss. Zumal die Konfrontation Wladimir Putin in die Hände spielt. ...
Halle (ots) - Abgesehen davon, dass sich nahezu jedes Gesetz als ein Verbot von irgendetwas interpretieren lässt: Der CO2-Ausstoß würde mit Tempo 130 geringer, die Verkehrssicherheit nähme zu. Es müssen nicht immer gleich Tote sein: Wie entspannt wäre das Fahren ohne Drängler. Wer ohnehin nicht schneller als 130 fahren kann, muss sich auch nicht mehr ungeduldig an Stoßstangen hängen. Und nur als Erinnerung: Auch die 1976 eingeführte Gurtpflicht galt mal als ...
Halle (ots) - Nun steht eine Neuauflage bevor. Denn Tusk ist nach zwei Jahren, in denen er als Chef der Europäischen Volkspartei eher am Rand der politischen Bühne stand, mit einem spektakulären Auftritt ins Rampenlicht zurückgekehrt. In Polen regiere mit der PiS "das Böse", erklärte er. Diesem Spuk will Tusk spätestens bei der Wahl 2023 ein Ende bereiten. In Brüssel, Paris und Berlin wird man das gern hören. ...
Halle (ots) - Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich in der Corona-Zeit vernünftig verhalten. Sie wird es auch weiterhin tun. Man muss den Menschen nicht Strafen androhen, sondern noch einmal verdeutlichen, dass eine einzige Impfung noch keinen Schutz bietet. Man muss auch verdeutlichen, dass Impfdosen, die wegen verpasster Termine weggeworfen werden müssen, woanders auf der Welt fehlen, wo sie auch dringend ...
Halle (ots) - Halle - Zoos und Tierparks in Sachsen-Anhalt haben in der Corona-Krise hohe finanzielle Verluste erlitten. Vor allem die größten Einrichtungen in Halle und Magdeburg hat der Besucherrückgang im vergangenen Jahr hart getroffen. Der Zoo in Halle bilanziert ein Minus von rund 750.000 Euro. "Das ist seit der Wende der größte finanzielle Einschnitt, den wir verkraften müssen", sagt Sprecher Tom Bernheim der ...
Halle (ots) - Leuna - Die Total-Energies-Raffinerie in Leuna will in den kommenden Jahren verstärkt klimaschonende Produkte herstellen. "Der Absatz von Benzin und Diesel wird nicht schlagartig einbrechen, doch er wird zurückgehen", sagt der neue Geschäftsführer Thomas Behrends der MZ. In den kommenden Jahren ...
