Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...
Halle/MZ (ots) - Beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr lässt sie einen Blick auf die andere Angela Merkel zu. Die Hildegard-Knef-Hymne "Für mich soll's rote Rosen regnen", soll das Musikkorps für sie spielen und Nina Hagens 70er-Jahre-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen". Den sehr eigenen Pathos der Militärzeremonie durchbricht Merkel durch ironische Mitsinghymnen und eine seltene Reminiszenz an ihre ostdeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Um es noch einmal in der Sprache der Schifffahrt zu sagen: Scholz ist ein Kurshalter. Diese Eigenschaft bringt Vorteile mit sich: Verlässlichkeit, Klarheit, Zielgenauigkeit. Das Kurshalten birgt aber auch die Gefahr, aus Sturheit den Blick für das Notwendige zu verlieren. Scholz ist ein sehr erfahrener Politiker, der mit dem Kurzarbeitergeld in der Finanzkrise und seiner "Bazooka" für die Wirtschaft in ...
Halle/MZ (ots) - Das "Team Vorsicht" in Bund und Ländern, das diese massiven Beschränkungen durchgesetzt hat, kann sich bestätigt fühlen. Einen Grund zum Triumphieren gibt es allerdings nicht, zu belastend waren die Maßnahmen. Mittlerweile ist ja auch die Einsicht da, dass die Schulschließungen doch eine Schippe zu viel waren. Was rechtlich zulässig ist, kann dennoch ethisch oder lebenspraktisch nicht ...
Halle/MZ (ots) - Zur Erinnerung: Die Krim-Annexion liegt noch keine acht Jahre zurück. Der Donbass-Krieg dauert bis heute an. Und nun stehen gewaltige russische Panzerverbände in Grenznähe zur Ukraine. Das löst nicht nur in Kiew Angst aus, sondern auch in den östlichen EU-Staaten. Doch noch immer geistert der Glaube durch Berlin, man könnte sich im Zweifel wegducken. Devise: So schlimm wird es schon nicht kommen. ...
Halle/MZ (ots) - So richtig eine Debatte über die Impfpflicht jetzt auch ist, sie darf nicht dazu führen, dass schnell wirkende Schutzmaßnahmen wie flächendeckende Kontaktbeschränkungen verschleppt werden. Mit einer höheren Impfquote kann sicherlich eine fünfte Welle verhindern werden. Nun muss es aber erst einmal darum gehen, die vierte Welle zu brechen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich sorgt der Nachholfaktor aber für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SPD, Grüne und FDP verschaffen dem vernünftigen Prinzip Geltung, dass sich Löhne und Renten im Einklang entwickeln. Bald schon kommen angesichts der demografischen Entwicklung große Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu. Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko orchestrierte Krise an der östlichen Grenze der EU führt brutal das Dilemma der europäischen Migrations- und Asylpolitik vor Augen. Es gibt keinen klaren Kurs zur Schaffung gemeinsamer Asylzentren und keine Richtlinien für eine geordnete Einwanderungspolitik.Stattdessen verfolgen die meisten Mitgliedsländer eigene Interessen. Deutschland wird nicht müde, seine humanistische Grundhaltung zu betonen, ist ...
Halle (ots) - Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen muss. Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten. Und da darf Scholz nicht so zögerlich auftreten, wie er es bisher getan hat. Er muss jetzt im Zusammenspiel ...
Halle/MZ (ots) - Ohne Notbremse kann die vierte Welle nicht gebrochen werden. Wenn nun auch die Geimpften erneut Lockdown-Maßnahmen ertragen müssen, muss es gegenüber Impf- und Maskenverweigerern mehr Konsequenzen geben. Ein erster Schritt in Richtung Impfpflicht sollte mit einer 2G-Regelung für das gesamte öffentliche Leben gegangen werden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Geschäften außer in Supermärkten, Drogerien und Apotheken. Die Gegner einer ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...
Halle/MZ (ots) - Die Beschäftigten in der Kohleindustrie, die Energieversorger und die davon abhängigen Regionen hatten bisher aber einen klaren Fahrplan wie der Ausstieg vonstatten gehen wird. Danach richten sich auch Strukturhilfe-Maßnahmen zum Aufbau neuer Arbeitsplätze. Nun wird Unsicherheit geschürt. Aktuell schultern die Kohlekraftwerke an wind- und sonnenarmen Tagen einen Großteil der deutschen ...
Halle/MZ (ots) - In Wirklichkeit aber ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der EU. Das zeigte sich am Vortag des Morawiecki-Besuches. Da stufte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit Polens Verfassung ein. Ein Offenbarungseid! Denn das Tribunal urteilt nicht unabhängig, sondern auf Bestellung der rechtsnationalen PiS-Regierung. Und ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Profi des FC Bayern geimpft gewesen, er hätte sich nach fünf Tagen freitesten können. So verpasst der Mittelfeldchef zwei Ligaspiele, darunter den Schlager in Dortmund. Seinen Arbeitgeber, der zuletzt ohne Kimmich in Augsburg strauchelte, schwächt er durch seine bisherige Verweigerung also massiv. Der Nationalspieler hat sich aber auch selbst unnötig in Gefahr gebracht. Zwar geht es Kimmich laut Verein derzeit gut. Trotzdem ist das Risiko ...
Halle/MZ (ots) - Langfristig muss die Impfquote verbessert werden. Eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren löst das Problem nicht, auf die Erwachsenen kommt es an. Es gibt keine Alternative zu einem Impfstand wie in Portugal oder Spanien, wollen wir in der Liste der Corona-Toten pro Einwohner nicht von weit hinten nach vorn rutschen. Nicht nur die Debatte um die Impfpflicht muss daher geführt werden. Es ist das leidige ...
Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...
Halle/MZ (ots) - Der Rektor der Uni Halle, Christian Tietje, hat die Landesregierung aufgefordert, den aktuellen Sparkurs an Sachsen-Anhalts größter Hochschule mitzutragen. Er vermisse "eine Aussage der Politik, dass wie im Jahr 2014 vorgesehen, diese Universität deutlich reduziert werden muss", sagte Tietje der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Schon zu Prozessbeginn wurde vielen Beobachtern klar, dass es enorm vertrackt wird, der Telekom so etwas wie vorsätzliche Täuschung nachzuweisen. Kein Wunder, dass das Verfahren 20 Jahre gedauert hat. Und der jetzt erzielte Vergleich lag schon damals in der Luft. Wobei der Telekom, der Bundesregierung und der Staatsbank KfW eher eine moralische Schuld zukommt. Privaten Anlegern wurde quasi mit staatlichem Siegel suggeriert, dass sie gefahrlos in das ...
Halle/MZ (ots) - So groß die Aufregung um erschreckende Einzelfälle ist, so desinteressiert reagieren wir auf die ebenso schockierende Alltäglichkeit der Gewalt. Denn de facto geht die größere Gefahr für eine Frau nicht von unbekannten Fremden aus - sondern vom Partner oder Ex-Partner. Das zeigen die neuesten Zahlen der Behörden. Und die Tendenz ist steigend. Doch dagegen vorzugehen sind wir nicht bereit. Wie sonst ...
Halle/MZ (ots) - Dass es ihnen gelungen ist, ihre verhandelten Inhalte und Kontroversen unter der Decke zu halten, zeugt zudem von Ernsthaftigkeit und Zusammenhalt unter den drei so ungleichen Parteien. Dennoch wird die Ampel mit einer Hypothek an den Start gehen. Der Preis für die geräuschlosen und effizienten Koalitionsverhandlungen war ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem ...
Halle/MZ (ots) - Nun wurde abermals eine Chance verpasst, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft einzutreten, indem man die Agrarförderpolitik fundamental umstellt. Die Angst vor der Wut heimischer Landwirte war bei vielen Volksvertretern zu groß. Dabei profitieren zurzeit statt Bauern oft Großunternehmer und Investoren, die mit Geld aus Brüssel überschüttet werden, weil sie riesige Flächen ...
Halle/MZ (ots) - Zu Beginn der Pandemie hatten Virologen gewarnt, dass die Herdplatte heiß ist. Nun ist das vom Wohlstand, Sofortzahlungen und Überbrückungshilfen verwöhnte Deutschland in dem Stadium, dass es offensichtlich erst durch Schaden klug wird. Es ist zynisch, wenn der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt, am Ende dieses Winters werden wahrscheinlich alle in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein. Es ist vor allem deshalb zynisch, weil ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Carsharing wird immer beliebter. Aber: In ländlichen Regionen also - und damit im größten Teil Sachsen-Anhalts - braucht es andere Lösungen. Man darf gespannt sein, was der neuen Landesregierung dazu konkret einfallen wird. Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede von Digitalisierung und innovativen Angeboten auch im Nahverkehr. Der bereits ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Haseloffs Vorschlag ist sicherlich als eine Drohung zu verstehen, denn der promovierte Physiker Haseloff weiß besser als viele andere, dass Atomstrom teuer, die Produktion gefährlich und die Altlastenentsorgung nicht geklärt ist. Atomstrom ist keine wirkliche Alternative, deshalb: Finger weg! Haseloff will auf jeden Fall verhindern, dass der ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Sorgen ja, Absagen nein. Während die vierte Corona-Welle das Land überrollt, putzen Halle und Magdeburg ihre Weihnachtsmärkte heraus. Zu Wochenbeginn ist Eröffnung. Die Verordnungen und Hygienekonzepte lassen das zu. Darauf beruft sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Doch ...
Halle/MZ (ots) - Irme Stetter-Karp als ZdK-Präsidentin ist ein Signal des Aufbruchs an die Katholiken, die die frommen Worte vieler Bischöfe um Erneuerung leid sind. Gleichzeitig ist die Wahl der konflikterfahrenen Caritasvizepräsidentin eine Mahnung an die Bischöfe, endlich die dringenden Reformen zu beschließen und umzusetzen. Doch vor ihr liegen gleich mehrere Herausforderungen. Denn die katholische Kirche in ...
Halle/MZ (ots) - Im Warten auf den neuen Chef macht die Union die ersten Schritte als Oppositionspartei. Von Eleganz oder konstruktiver Arbeit ist dabei bislang wenig zu merken. In ungelenker Brachialität wehrte man sich gegen Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition. Diese umzutaufen in "Links-Gelb", bewusst abfällig-polemisch gemeint, zeigt, was die größte Herausforderung sein wird für CDU wie CSU: deutlich werden, ohne die Contenance zu verlieren und damit die ...
Halle/MZ (ots) - Russland würde von einer guten Nachbarschaft mit der EU profitieren. Sanktionen wären passé. Stattdessen könnten Handel, Tourismus und wissenschaftlicher Austausch aufblühen. Und auch Öl und Gas ließen sich besser an Freunde verkaufen als an Widersacher. Ein Problem liegt in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Putin hat nichts getan, um Russland in einen modernen Staat zu verwandeln. Stattdessen ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig aber ist das Signal, das von ihrem Versuch ausgeht: Wenn die Lage unbefriedigend ist, kann man selber versuchen etwas zu ändern. Wenn ein Kandidatenfeld nicht überzeugt, hilft es, sich nach Alternativen umzuschauen. Natürlich kann man sich dann auch selbst etwas zutrauen. Und es hätte der CDU gut zu Gesicht gestanden, wenn sich eine Frau ins Rennen geworfen hätte. Ein weitere, vielleicht die ...
