Bremen (ots) - Wenn Wirtschaft und Lokalpolitik sich so einig sind, ist eigentlich klar: Hier ist etwas im Busch. Auch bei den Änderungen des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ist das wieder der Fall. Und in der Tat, passiert hier zwar etwas Großes, aber nicht unbedingt etwas Gutes. Sollten die Änderungen so umgesetzt werden - und das ist eigentlich schon beschlossene Sache - ist die wirtschaftliche Zukunft des Nordens ...
Bremen (ots) - Das Land Niedersachsen sieht in einer gemeinsamen Finanzspritze mit Bremen keine Lösung zur Rettung der angeschlagenen Bremer Landesbank (BLB). "Nach den bisherigen Gesprächen werden die beiden Optionen geprüft, dass entweder Bremen seine Anteile in die NordLB einbringt oder die NordLB dieses ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will bei der Landtagswahl in anderthalb Jahren erneut als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen. "Aber ja doch, wenn meine Partei das möchte, sehr gerne. Ich fühle mich in diesem Amt pudelwohl", sagt Weil in der morgen erscheinenden Ausgabe (Donnerstag, 7.Juli) des Bremer ...
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. "Das ist derzeit nur im unzulänglichen Maße der Fall", sagte Weil dem Bremer ...
Bremen (ots) - Jetzt rufen Länder-Politiker, allen voran Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), wieder nach härteren Strafen - nicht allgemein für zu schnelles Fahren, wie es Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gerne hätte. Nein, Kutschaty geht es um die Teilnehmer illegaler Straßenrennen, die in den vergangenen Jahren mehrfach ...
Bremen (ots) - Ein junger Mann ohne Halt, der sein Heil im Glauben sucht - so ist Harry S. zum Terror der Islamisten gelangt und hat in Syrien den Daesch unterstützt. Jetzt ist er dafür verurteilt worden. Er zeigt sich geläutert und will bei der Aufklärungsarbeit gegen die Radikalisierung vor allem junger Menschen mithelfen. Wer ihn vor Gericht erlebt hat, seine ...
Bremen (ots) - Die Attacke war kein Zufall: Beim Kongress am Sonnabend in Berlin schoss sich Sigmar Gabriel auf den von Angela Merkel verordneten Sparkurs für Europa ein. Der SPD-Chef setzte sich so ein Stück von der Regierungspolitik ab, geht auf den Kreuzzug für die Armen im Süden Europas. Auch innenpolitisch setzt die SPD wieder stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit: Immer lauter kommt etwa die Forderung ...
Bremen (ots) - Das ist also die neueste Volte im Streit um die angeschlagene Bremer Landesbank: Carsten Sieling will nun doch noch einmal ganz genau prüfen lassen, ob sich eine Kapitalspritze durch sein klammes Bundesland irgendwie mit den strengen europäischen Auflagen des Beihilferechts vereinbaren lässt. Der Vorstoß des Bürgermeisters dürfte taktischer Natur ...
Bremen (ots) - Man muss sich das mal vorstellen: Tausende Bremer sitzen jedes Jahr im Dunkeln, ohne Kühlschrank, ohne Fernseher - ohne Strom. In manchen Haushalten passiert das regelmäßig, bis zu acht Mal im Jahr. Und wenn es ganz schlimm kommt, dann wird auch noch das Wasser abgedreht. Auf welche Höhe muss die Zahl der Energiesperren klettern, damit sich ...
Bremen (ots) - Mehr als 30 000 Menschen finden pro Jahr bei Autounfällen in den USA den Tod. Joshua Brown, am 7. Mai in Florida ums Leben gekommen, ist einer von ihnen. Der 40-Jährige aus Ohio prallte mit seinem Tesla Model S von hinten unter einen fahrenden Lastwagenanhänger. Ein zwar tragischer, aber doch eher ...
Bremen (ots) - In Österreich herrscht der Absolutismus, gemildert durch Schlamperei", sagte einmal der Begründer der österreichischen Sozialdemokraten, Viktor Adler. Die Schlamperei ist bis heute geblieben. Sie gehört zu einer gewissen Kultur der Informalität, die in dem Land fest verankert ist. Im ...
Bremen (ots) - Nein, Bremen ist nicht Berlin und schon gar nicht Hamburg, wo kämen wir da hin? Bremen ist Bremen, aber wie die beiden Metropolen hat auch diese Stadt ihr Päckchen zu tragen: Berlin versucht, einen Flughafen zu bauen, Hamburg eine Elbphilharmonie, und in Bremen soll es eine neue Klinik geben. Nun ...
Bremen (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Axel Reimann, hat eine bessere Altersabsicherung für Selbstständige in Deutschland gefordert. In einem Gastkommentar des WESER-Kurier (Samstagausgabe) schreibt Reimann: "Um eine bessere und durchgängige Altersabsicherung dieser Personen zu erreichen, sollte daher über eine Erweiterung des ...
Bremen (ots) - Es ist ein bitterer Tag für den Norden. Und womöglich einer der teuersten. Seit Mittwoch sitzen die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein auf faulen Schiffskrediten mit einem Buchwert von fünf Milliarden Euro. Die HSH Nordbank, die Landesbank mit der traurigen Berühmtheit für größten Einfallsreichtum in der Misswirtschaft, hat sie verklappt: an eine Abwicklungsgesellschaft mit dem verquasten ...
Bremen (ots) - Was derzeit in Großbritannien passiert, hat viel von Realsatire. Nur ist das Bild, das die Briten von sich abgeben, alles andere als lustig. Die Parteien zerfleischen sich in Führungsstreits, das Land ist gespalten wie nie, durch die Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Man kann es als tragisch bezeichnen, wie sich ein Land selbst in die Krise gestürzt ...
Bremen (ots) - Die Ergebnisse sind eindeutig. Die überwiegende Mehrheit der Bahnfahrer wünscht sich eine Video-Überwachung in den Zügen. Ihr persönliches Sicherheitsbedürfnis ist ihnen wichtiger als die Angst vor einer Datensammelwut der Transportunternehmen und Behörden. Dazu kommt der tatsächliche Gewinn an Sicherheit. In Bahnen mit Kameras gehen die Angriffe ...
Bremen (ots) - Es spricht viel dafür, dass die Geschäfte auf dem Bremer Immobilienmarkt noch einige Jahre brummen. Die steigenden Preise für Häuser und Wohnungen werden allerdings auch die Mieten verteuern. Das wiederum ist ein Anreiz für Investoren, auf Immobilien zu setzen. Und schon steigen bei erhöhter Nachfrage die Kaufpreise weiter. Dieses Karussell wird ...
Bremen (ots) - Gibt es acht, 15 oder 25 Cent? Oder doch gar nichts? Die Deutschen und das Pfandsystem - das ist eine Leidensgeschichte. Das weiß jeder, der schon einmal an einem Pfandautomaten gestanden hat. Und doch - das ist die gute Nachricht - kämpfen sich viele Verbraucher durch den Pfanddschungel, schließlich geht es um die Umwelt. Aber reicht das? Dass der ...
Bremen (ots) - Flughäfen sind "Symbole der internationalen Verbindung". In Istanbul hätten Terroristen versucht, dieses Band zu zerschneiden. So hat es Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, ausgedrückt. Überhaupt: Der Tag nach dem verheerenden Anschlag war ein Tag der Solidaritätsbekundungen. "Wir stehen an der Seite der Türkei", betonte Außenminister ...
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin. Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor. Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass ...
Bremen (ots) - Die EU hat auf die Vernunft der Briten gesetzt. Ein fataler Fehler: Man hat sich darauf verlassen, dass ausgerechnet jener Premier, der sich selbst immer wieder zum obersten Kritiker der EU erhob, zu ihrem Verfechter wird. Und man hat sich aus den Referendumskampagnen herausgehalten. Dabei hätte es der Union gut zu Gesicht gestanden, sich einmal emotional zu zeigen, für dieses Projekt Europa sichtbar zu ...
Bremen (ots) - Es ist die bislang schwerste Krise der EU. Und die Turbulenzen, die am Freitag an den weltweiten Märkten zu erleben waren, sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf den wirtschaftlichen Schaden, der nun droht. Denn Anleger und auch Unternehmer, die über Investitionen entscheiden müssen, hassen vor allem eines: Unsicherheit. Unsicherheit wird die Stimmung ...
Bremen (ots) - So richtig überraschen können einen die neuen Zahlen zur Reichtumsentwicklung nicht. Sicher, wer es gewohnt war, sein Vermögen in sicheren Spareinlagen wachsen und gedeihen zu sehen, mag sich Tag für Tag über EZB-Chef Mario Draghi schwarzärgern. Manch einer wird womöglich sogar damit leben müssen, schlicht reich zu bleiben und nicht superreich zu ...
Bremen (ots) - Die russischen Leichtathleten bleiben gesperrt. Sie dürfen - nach Lage der Dinge - nicht an den Olympischen Spielen in Rio teilnehmen, zumindest nicht unter russischer Flagge. Und das ist gut so. Auch wenn es nach Sippenhaft aussieht, auch wenn man sich davor hüten sollte, die russischen Läufer, Springer oder Werfer für die großen Bösewichte im ...
Bremen (ots) - Sport, so heißt es, verbindet. Normalerweise stimmt das, aber diesmal war von dieser integrativen Kraft nichts zu spüren. Dabei hätte das EM-Gruppenspiel Deutschland gegen Polen ein guter Anlass sein können, anlässlich der Jubiläumsfeier zum deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag dem angespannten Verhältnis zwischen Berlin und Warschau mit ein ...
Bremen (ots) - Es ist wahrlich kein Gewinnerthema. Schon das bloße Wort löst Ängste und heftige Reaktionen aus; eine vernünftige Diskussion über das Für und Wider von Fracking ist längst nicht mehr möglich. Unterschiede in der Methode - hier das jahrzehntelang praktizierte Gesteinsaufbrechen in tiefen Schichten, dort das grundwassernahe Knacken von Schiefergasfeldern - werden ignoriert, selbst ein normales ...
Bremen (ots) - Deutsche! Tickt ihr noch ganz richtig?" titelte eine linksalternative Zeitung, erschrocken über eine Studie mit dem reißerischen Titel "Die enthemmte Mitte". Danach wollen 41 Prozent der Befragten Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen. Allerdings ist das politisch in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Alle etablierten demokratischen ...
Bremen (ots) - Seufz. Mit diesem Comic-Wort beginnt ein Kommentar, den Karoline Linnert vor gut einer Woche auf einer Internetseite hinterlassen hat. Die Landesbank werde "planvoll übernahmereif geschossen", schrieb die Finanzsenatorin. "Eine Stadt, die für ihre Bank kämpft und sich nicht enteignen lässt, wäre mal hilfreich." Es ist ein Muster, das sich durch ihre Einlassungen zieht: Die Landesbank ist eigentlich ...
Bremen (ots) - Der Datenschützer Michael Ebeling hat als Privatperson das Land Niedersachsen, genauer gesagt, die Polizeidirektion Hannover, in die Schranken gewiesen. Der landesweit wohl unvergleichlichen Datensammelwut der Behörde ist ein Riegel vorgeschoben worden. Vor fünf Jahren beschied das Verwaltungsgericht die Polizeidirektion, dass sie ihre Kameras im öffentlichen Raum nicht heimlich einsetzen darf und ...
Bremen (ots) - Der Haushaltsrahmen ist gezogen. Jeweils gut fünf Milliarden Euro wird Bremen in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Das Zahlenwerk fußt auf günstigen Annahmen wie stetig sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsen. Für unliebsame Überraschungen ist kein Raum. Doch darin liegt nicht die ärgste Gefahr für den Doppelhaushalt, den Karoline ...
