Gera (ots) - Gera: Die Kripo in Gera nahm die Ermittlungen zum Verstoß "§130 StGB" (Volksverhetzung) auf und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen. Wie gestern bekannt wurde, hielten sich bislang unbekannte Täter zwischen dem 19.04.2024 und dem 22.04.2024 auf dem Gelände eines Friedhofes in der Friedhofstraße auf und legten an einem Kriegsdenkmal mehrere Kränze / Blumengestecke ab, auf welchen volksverhetzende ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Bielefeld (ots) - Am Sonntagmittag (21. April) soll ein 61-jähriger Magdeburger einen Mitarbeiter eines Ladenlokals im Hauptbahnhof Bielefeld rassistisch beleidigt haben. Laut Aussage des Verkäufers betrat der Mann das Ladenlokal und fing eine lautstarke Diskussion mit einem Kunden an. Die Bitte des Verkäufers, ...
Weimar (ots) - Donnerstagabend, gegen 21 Uhr, befand sich eine Personengruppe Heranwachsender auf dem Theaterplatz. Diese spielten über ihr Mobiltelefon und über eine Musikbox indizierte Musik ab und sangen Textpassagen auch lautstark mit. Dies erfüllte unter anderem den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die alarmierten Beamten stellten die Personalien fest, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
Ludwigsburg (ots) - Nachdem es am Sonntagnachmittag (07.04.2024) nach einem Fußballspiel im Floschenstadion in Sindelfingen zu tumultartigen Szenen gekommen sein soll, ermittelt die Polizei nun unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung gegen mehrere Tatverdächtige. Gemäß den derzeitigen Ermittlungen soll ein 34-jähriger ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Unter dem Motto "Newroz ist Freiheit, deine Freiheit, unsere Freiheit!" wurde am heutigen Samstag (23.03.2024) das kurdische Neujahrsfest als stationäre Kundgebung und Straßenfest im Frankfurter Rebstockpark durchgeführt. Im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr nahmen in der Spitze ca. 35.000 ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Robert-Koch-Straße Freitag, 8. März 2024, gegen 08.30 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Weil er auf dem Parkplatz der UMG in der Göttinger Robert-Koch-Straße am 8. März (Freitag) gegen 08.30 Uhr einen 54 Jahre alten türkischen Mitbürger sinngemäß u a. mit den Worten "Schade, dass man Euch ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Halle (ots) - Am Sonntag, den 17. März 2024 nutzte ein 54-Jähriger gegen 15:20 Uhr einen Regionalexpress auf der Strecke von Sangerhausen nach Halle (Saale). Während der Zugfahrt tätigte er wiederholt widerliche, volksverhetzende Äußerungen. Ein 33-jähriger Deutscher und eine 30-Jährige aus Peru stammende ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 11.03.2024, 21:00 Uhr Tatort: Hamburg-Billstedt, Kaspar-Siemers-Weg - Schleemer Park Gestern Abend kam es in einem Park in Billstedt zu einer mutmaßlich islamfeindlich motivierten Beleidigung und Körperverletzung zum Nachteil einer jungen Frau. Die Polizei sucht Zeugen. Nach den bisherigen ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Stralsund (ots) - Am 09.03.2024 gegen 21:00 Uhr erhielt die Polizei in Stralsund Kenntnis von einem Sachverhalt, bei dem zwei minderjährige weibliche Jugendliche mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden eine 14-jährige Jugendliche mit deutscher und türkischer ...
Gera (ots) - Um die störungsfreie Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) zu gewährleisten und zugleich das stattfindende Versammlungsgeschehen abzusichern, befindet sich die LPI Gera seit Mittwoch (06.03.2024, 10:00 Uhr) im Einsatz. Eine angemeldete Versammlung, unter dem Motto "Protestcamp", wurde am Mittwochabend, gegen 19:00 Uhr, offiziell durch den ...
Darmstadt (ots) - Während einer Kundgebung auf dem Luisenplatz am Montagabend (4.3.) störte ein Passant gegen 19 Uhr die Versammlung, als er aus mehreren Metern Entfernung unter anderem volksverhetzende Kommentare gegenüber den Teilnehmern äußerte. Eine hinzugezogene Polizeistreife konnte den 37-jährigen ...
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - -- Butzbach: Überladung und Ladungssicherung im Fokus - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsdienste aus dem Landkreis Gießen und der Wetterau nahmen am Donnerstagmorgen die Regeltreue im Güterverkehr ins Visier. Zwischen 08.00 Uhr und 13.30 Uhr lotsten die Verkehrsexperten Lkw und ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Magdeburg (ots) - Am Sonntag, den 3. März 2024 fiel ein 36-Jähriger im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gleich mehrmals strafrechtlich auf: Zunächst nutze er gegen 15:40 Uhr eine Regionalbahn auf der Strecke Magdeburg - Helmstedt. Bei der Fahrscheinkontrolle gab er an, ein Deutschlandticket auf seinem Handy zu haben. Dies konnte er allerdings nicht vorzeigen, da der Akku leer gewesen sei. Entsprechend stellte ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Am heutigen Donnerstag (29.02.2024) hat die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg eine groß angelegte Durchsuchungsmaßnahme in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald durchgeführt. Diese erfolgte aufgrund des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Im Zuge der Durchsuchungen wurden verschiedene ...
Sembach (Kreis Kaiserslautern) (ots) - Als ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer am Dienstag an einem Vereinsgelände in der Kaiserstraße vorbeifuhr, fielen ihm mehrere Aufkleber auf einem Schild mit dem Logo des dort ansässigen Fußballvereins auf. Die Sticker hatten einen rassistischen Inhalt, weshalb der Mann umgehend die Polizei informierte. Wann die Aufkleber angebracht wurden ist derzeit nicht bekannt. Die Beamten ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (th) Am gestrigen Dienstag (27. Februar 2024) startete das Sofortprogramm "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" des hessischen Innenministeriums, in dessen Rahmen die Frankfurter Polizei mit Unterstützung des Hessischen Präsidiums Einsatz (HPE) eine Großkontrolle im Bahnhofsviertel ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Wer hetzt, macht sich strafbar - auch im Netz ! Hasspostings auf den verschiedensten Social Media Plattformen sind keine Seltenheit - sie werden konsequent strafrechtlich verfolgt. Am 19. Oktober 2023, wird das zuständige Fachkommissariat der PI Cloppenburg/Vechta mit den weiteren ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (th) Am Samstag, den 24. Februar 2024 fuhr eine 72-jährige Frau gegen 16.20 Uhr mit der S-Bahn der Linie 2 in Richtung Dietzenbach von der Haltestelle Hauptwache bis zur Haltestelle Ostendstraße. Auf der Fahrt zwischen den Haltestellen Konstablerwache und Ostendstraße fiel der Frau ein ihr unbekannter Mann in Begleitung eines Kindes auf. Der Mann sprach dem Kind in wiederholender und deutlich ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Unbekannte haben im Laufe der letzten Woche an mehreren Stellen in der Göttinger Innenstadt mit weißer oder hellblauer Kreide das Wort "Schwulenmörder" auf Gehwege geschmiert. Die beleidigende Äußerung wurde u. a. vor Lebensmittelgeschäften, Imbissen und auch Kiosken in der ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Im Laufe des letzten Wochenendes haben Unbekannte Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen an Fassaden und Fenster zweier Schulen in der Hildesheimer Nordstadt geschmiert. Die Tatorte liegen in der Justus-Jonas-Straße und der Richthofenstraße. Vorliegenden Erkenntnissen ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Münster (ots) - Am Freitagmorgen (16. Februar) soll ein Unbekannter einen Mitarbeiter der Bahnhofstoilettenanlage im Hauptbahnhof Münster rassistisch beleidigt haben. Der Unbekannte soll zuvor andere Kunden belästigt haben, woraufhin der Mitarbeiter die Bundespolizei informierte. Noch vor dem Eintreffen der ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Halle/ Saale (ots) - Am Freitag, den 16. Februar 2024, stellte eine Streife der Bundespolizei gegen 23 Uhr am Bahnsteig 1 des Hauptbahnhofes Halle/ Saale einen jungen Mann, im nicht gekennzeichneten Bereich rauchend, fest. Bei der darauffolgenden Ansprache und Überprüfung der Personalien in der Fahndungsdatei der Polizei stellte sich heraus, dass gegen den ...
Wiesbaden (ots) - Nachdem zwei Jugendliche in einer Schule im Lahn-Dill-Kreis fremdenfeindliche Parolen gerufen haben, hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen zwei 16-Jährige aufgenommen. Der Vorfall wurde der Polizei erst kürzlich bekannt. Den ersten Ermittlungen ...
PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
Limburg (ots) - Pressemitteilungen der Polizei für den Kreis Limburg-Weilburg 1. Audi in Linter entwendet, Limburg-Linter, Im Triebgewann, Donnerstag, 16.02.2024, 03:00 Uhr bis 07:15 Uhr (wie) Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden des Donnerstags in Linter einen Pkw gestohlen. Ein 40-Jähriger hatte einen ...
Hersfeld-Rotenburg (ots) - Rotenburg. Im Rahmen der Ermittlungen in einem Verfahren wegen möglicher fremdenfeindlicher Gesänge bei einer Feier am Abend des 23. Januar 2024 auf dem Gelände eines Studienzentrums in Rotenburg wurde die Studienortleitung - nach erfolgter Sensibilisierung der Anwärter durch die ...
Kreis Paderborn (ots) - (CK) - Nach Rosenmontag zieht die Polizei im Kreis Paderborn eine insgesamt positive Bilanz für die größten Veranstaltungen der Saison. Gemessen an der Beteiligung blieb das Kriminalitätsaufkommen äußerst gering (Stand 13.02., 09.00 Uhr). Die Einsatzlage war insgesamt ruhig, die Närrinnen und Narren feierten im Kreisgebiet fröhlich und friedlich. Weiberfastnacht, Schwerpunkteinsatz der ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Bisher unbekannte Täter haben am zurückliegenden Wochenende an ein Parteibüro in der Jakobistraße sowie an zwei Gebäude und einen Pkw in der Richthofenstraße Hakenkreuze und Schriftzüge mittels Sprühfarbe geschmiert. Das Staatsschutzkommissariat der Polizei Hildesheim ...
