Stories about Urteil

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Hinweise zur sicheren Verwahrung von Schlüsseln für Waffenschränke

Kreis Euskirchen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit rechtskräftigem Urteil vom 30.08.2023 die gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss konkretisiert (Az. 20 A 2384/20). Aktuell hat die Waffenbehörde der Kreispolizeibehörde Euskirchen mit dem Versand eines entsprechenden ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Osnabrück; 900 Euro Geldstrafe für rund 455 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Polizei Mönchengladbach

POL-MG: Ladendiebstahl: Festnahme und Urteil in kurzer Zeit

Mönchengladbach (ots) - Eine Mitarbeiterin eines Discounters an der Friedrich-Ebert-Straße hat einen Mann am Dienstag, 12. März, auf frischer Tat bei einem Ladendiebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen vorläufig fest. Im beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits am Donnerstag, 14. März. Gegen 13.45 Uhr beobachtete die Mitarbeiterin am Dienstag ...

Hauptzollamt Regensburg

HZA-R: Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar

Regensburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg-Dienstort Furth im Wald gegen den Inhaber einer Trockenbaufirma im Landkreis Cham ergaben, dass dieser über Jahre hinweg, südosteuropäische Arbeitnehmer auf Rechnung als sogenannte Scheinselbständige beschäftigte, um so die Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Urteil zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Schlüssel des Waffenschrankes

Hamm (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wurde ab der 9. KW mit einem entsprechenden Informationsschreiben an alle Waffenbesitzer in Hamm versendet. Neu: Gemäß ...

Polizei Lippe

POL-LIP: Kreis Lippe. Urteil zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Schlüssel des Waffenschrankes.

Lippe (ots) - Das OVG NRW hat mit dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2023 eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke mit Schlüsselschloss erlassen. Diese Konkretisierung wird mit einem entsprechenden Informationsschreiben ab KW 9 an alle lippischen Waffenbesitzer versendet. Neu: Gemäß des ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.200 Euro Geldstrafe für rund 300 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Bundespolizeiinspektion Konstanz

BPOLI-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und der Bundespolizeiinspektion Konstanz - Verurteilung eines Schleusers zu sieben Monaten Haft

Singen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz und die Bundespolizeiinspektion Konstanz ermittelten seit Oktober 2022 gemeinsam gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen Einschleusens von minderjährigen Ausländern. Nun hat das Amtsgericht Singen ein Urteil gefällt. Ursprung des Verfahrens war eine ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Nienburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 380 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Landkreis Vechta; 1.500 Euro Geldstrafe für rund 890 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbezieher aus dem Landkreis Osnabrück erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Bauunternehmer zu Freiheitsstrafe verurteilt / Schweinfurter Zoll erfolgreich gegen organisierte Form der Schwarzarbeit

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Strafe folgt nicht immer auf dem Fuße/ Bundespolizei vollstreckt EU-Haftbefehl zehn Jahre nach Urteil

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Am Sonntag mit Drogen aufgegriffen - am Dienstag verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Nienburg; 1.200 Euro Geldstrafe für rund 700 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: 5.000 Euro Strafe für im Landkreis Emmendingen tätigen Unternehmer

Freiburg.Offenburg (ots) - Zoll stellt illegale Arbeitnehmer fest Nach einer verdachtslosen Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Landkreis Emmendingen stellten Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach einen für ein Tiefbauunternehmen tätigen bolivianischen und einen marokkanischen Arbeiter fest. Beide konnten keinen ...

Hauptzollamt Ulm

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HZA-UL: Zoll-Ermittlungen/Unternehmer wegen Schwarzarbeit zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus der Grafschaft Bentheim; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Polizei Dortmund

POL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Freiheit dank Cousine - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehle

Dortmund - Werdohl (ots) - Am gestrigen Morgen (25. Oktober) kontrollierten Bundespolizisten am Dortmunder Flughafen eine Frau. Diese wurde gleich zweimal per Haftbefehl gesucht. Ihre Cousine bewahrte sie schlussendlich vor dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen 09 Uhr wurde eine 38-Jährige bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus ...

Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

ZOLL-F: Rauschgiftermittlungen führen zu Haftstrafe und weiteren Durchsuchungsmaßnahmen

Hauptzollamt Duisburg

HZA-DU: Ermittlungen des Duisburger Zolls enden mit Haftstrafe für Essener Unternehmer

Duisburg, Essen, Oberhausen, Mülheim a.d. Ruhr, Kreis Kleve, Kreis Wesel (ots) - Am 26.09.2023 erfolgte die Urteilsverkündung in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren der organisierten Form der Schwarzarbeit. Nach der Einlassung des Angeklagten verhängte die Große Strafkammer des Landgerichts Essen eine ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Nienburg; 1800 Euro Geldstrafe für rund 600 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Osnabrück (ots) - Sechzig Tagessätze zu je 30 Euro, mithin insgesamt 1800 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Nienburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im ...

Polizeiinspektion Rotenburg

POL-ROW: ++ Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau ++

Rotenburg (ots) - Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau Rotenburg. Am Montag hat eine 87-jährige Reichsbürgerin und Rechtsextremistin aus dem Landkreis Rotenburg ihre Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen alternativ- und widerstandslos angetreten. Die Wiederholungstäterin ist im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht ...