Stories about Rechtsprechung

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Sieben Monate Haftstrafe für Unternehmer aus dem Raum Osnabrück; Osnabrücker Zoll stellt Mindestlohnverstoß fest

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Betreiberin eines Bauunternehmens verursacht Sozialversicherungsschaden von einer Viertelmillion Euro

Erfurt (ots) - Eine ehemalige Bauunternehmerin aus dem Vogtlandkreis wurde im Juli dieses Jahres vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Im Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Plauen des Hauptzollamtes Erfurt hatte die ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Hohe Geldstrafe für Schwarzarbeit; Osnabrücker Zoll ermittelte in der Transportbranche

Hauptzollamt Aachen

HZA-AC: Vater und zwei Söhne wegen Schwarzarbeit und Menschenhandel zu Haftstrafen verurteilt / Ermittlungen des Hauptzollamtes Aachen führen zu Verurteilung vor dem Aachener Landgericht

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Strafbefehl und Bewährungsstrafe für die Betreiber von zwei Bauunternehmen

Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres die 71-jährige rumänische Betreiberin zweier Bauunternehmen aus Erfurt und den 38-jährigen portugiesischen faktischen Geschäftsführer der Unternehmen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten bzw. ein Jahr und sechs Monaten. ...

Hauptzollamt Dortmund

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HZA-DO: Beim Putzen vom Zoll erwischt/Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und wegen illegaler Beschäftigung

Hauptzollamt Dortmund

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HZA-DO: Siegener Bauunternehmen im Visier des Zolls/Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht und wegen illegaler Beschäftigung

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Festnahmen bei der Maniküre/Zoll beendet illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung

Herne (ots) - Am 19. Oktober 2022 überprüften Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ein Nagelstudio in Herne. Zwei junge Männer aus Vietnam waren gerade mit der Maniküre ihrer Kundinnen beschäftigt. Einer von ihnen hatte nur ein polnisches Touristenvisum. Er hätte damit nicht ...

Hauptzollamt Dresden

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HZA-DD: Zoll stellt 750.000 Zigaretten sicher - Steuerschaden in Hö-he von 170.000 Euro verhindert

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: 11 Monate Haftstrafe für Geschäftsführer aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt hinterzogene Beiträge von mehr als 150.000 Euro auf

Hauptzollamt Oldenburg

HZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.100 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Diepholz; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) - Bundesweite Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Auch im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach waren an den Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg 62 Bedienstete, auch mit Unterstützung von ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; 1.050 Euro Geldstrafe für rund 210 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll pfändet bei vermögender Schuldnerin

Freiburg (ots) - Der Zoll wird von Bürgerinnen und Bürgern vor allem als Sicherheits- und Kontrollbehörde, die Bediensteten als Dienstkleidung- und Waffentragende wahrgenommen. Zöllnerinnen und Zöllner bearbeiten jedoch ein viel größeres, vielseitiges Aufgabenspektrum. Die Vollstreckungsstellen der Hauptzollämter verfolgen mit Beschäftigten im Innen- und Außendienst ausstehende Steuern und Abgabenforderungen aus ...

Hauptzollamt Augsburg

HZA-A: Trockenbauer beschäftigt Scheinselbstständige Hauptzollamt Augsburg ermittelt Sozialversicherungsschaden von knapp 25.000 Euro

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Vom Zoll verwarnt im Fall online bestellter Kräuterzigaretten

Offenburg (ots) - Vielleicht war ein 22-Jähriger aus dem Kinzigtal den Kauf sogenannter Kräuterzigaretten über das Internet etwas unbedarft angegangen. Der Mann hatte nämlich drei Päckchen, insgesamt sechzig Stück, solcher Glimmstängel bei einem englischen Onlinehändler bestellt. Für solche Handelsgeschäfte gelten zunächst aus Sicht des Zolls die ...

Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt

Saarbrücken (ots) - Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes Saarbrücken - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern - konnte die Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer ...

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: 1 Jahr und 5 Monate auf Bewährung für Gaststättenbetreiberin / Eine Viertel Million Schaden für Staatskasse und Sozialversicherungsträger

Landkreis Kitzingen (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten im April 2022 in ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Eine 45-jährige Frau aus dem unterfränkischen Landkreis Kitzingen gestand vor dem Schöffengericht ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 9. August 2022

Kaiserslautern (ots) - Rechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregeln Vor über zwei Jahren, am 30.05.2020, hatte die Polizei eine Personenansammlung auf dem öffentlichen Gelände der Hochschule Kaiserslautern an der Schoenstraße, am Teich bei ...

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Schwarzarbeit im Dönerimbiss: Imbissbetreiber zu Freiheitsstrafe verurteilt

Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres einen 52-jährigen Imbissbetreiber aus Erfurt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt. In die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Gericht eine rechtskräftige Verurteilung aus dem Jahr 2020 ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Freiburger Bauunternehmer hinterzieht 370.000 Euro an Sozialabgaben

Freiburg (ots) - Wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in einhundert Fällen blieb es seitens des Amtsgerichts Freiburg zunächst bei der Verwarnung eines in Freiburg ansässigen Bauunternehmers. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 21.600 Euro bleibt vorbehalten. Der Entscheidung waren aufwändige Ermittlungen der Finanzkontrolle ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Alkoholisierte Fahrradfahrerin gestürzt

Worms, Alzeyer Straße (ots) - Passanten beobachten am Nachmittag des 22.07.2022 eine 41- jährige Fahrradfahrerin, wie sie die Alzeyer Straße befährt und plötzlich und ohne Fremdeinwirkung stürzt. Sie verständigen daraufhin den Notruf. Vor Ort wird durch die eingesetzten Beamten festgestellt, dass die Frau stark alkoholisiert ist. Ein Atemalkoholtest ergibt einen Wert von 3,6 Promille. Gegen die glücklicherweise ...