Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Hennef (ots) - Für Donnerstag (25. Januar) haben Landwirte eine Versammlung in Form einer Sternfahrt bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Sie setzen damit ihre Proteste gegen die Sparpolitik der Bundesregierung fort. In der Zeit von 17.00 bis 22.00 Uhr werden rund 100 Traktoren folgenden Aufzugsweg befahren: Start in Hennef: Wirtschaftsweg am Ende der B8 - auf die Max-Planck-Straße - nach links auf die Europaallee - ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Nachdem in der vergangenen Woche seitens der Bauernverbände bundesweit zum Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen wurde, kam es am heutigen Donnerstag (11.01.2024) in und um Frankfurt zu einer Traktoren-Sternfahrt sowie einer Kundgebung im Bereich des Messegeländes. Bereits in den Morgenstunden sammelten sich die ...
Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für ...
Münster/Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der ...
Flensburg (ots) - Am Mittwoch, 10.01.2024, kam es in Flensburg zu einer angekündigten Protestaktion von Landwirten. In Nordfriesland und dem Flensburger Umland kamen landwirtschaftliche Fahrzeuge an vier Treffpunkten zusammen. Vier Fahrzeugkolonnen mit insgesamt ca. 1.600 Fahrzeugen setzten sich anschließend in ...
Ludwigsburg (ots) - Im Rahmen der Protestwoche von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen durch die Bundesregierung werden heute (Mittwoch, 10. Januar) erneut Protestaktionen in Böblingen erwartet. Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 9. Januar ...
Ludwigsburg (ots) - Am gestrigen Montag, den 8. Januar 2024 kam es auch in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen der Bundesregierung. Die insgesamt 40 Versammlungen wurden ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Seit Beginn der Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt am kommenden Donnerstag, den 11.01.2024, mit Zielort ...
Odenwaldkreis (ots) - Für Mittwochnachmittag, den 10.01.2024, haben der Regionalbauernverband Starkenburg und "Land schafft Verbindung Hessen" zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Wiesenmarktgelände in Erbach aufgerufen. Im Rahmen der Anreise von Teilnehmern aus umliegenden Kreisen ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Oldenburg (ots) - Mit Stand 19:00 Uhr waren am heutigen Montag, 8. Januar 2024, 173 Blockaden mit circa 5.000 Fahrzeugen und 171 Konvois mit circa 6.300 Fahrzeugen sowie eine Kundgebung mit 30 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die versammlungsrechtlichen Aktionen erstreckten sich durch den gesamten Zuständigkeitsbereich ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg (ots) - Am Montag, den 08. Januar 2024, fanden im gesamten Rheinland, sowie bundesweit Protestaktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung statt. Bis zur Mittagszeit haben in der Spitze circa 300 Fahrzeuge und rund 450 Teilnehmende an den Traktor-Sternfahrten teilgenommen. Landwirte aus Hennef, Lohmar und Troisdorf sind am ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Oldenburg (ots) - Mit Stand 19:00 Uhr waren am heutigen Montag, 8. Januar 2024, 173 Blockaden mit circa 5.000 Fahrzeugen und 171 Konvois mit circa 6.300 Fahrzeugen sowie eine Kundgebung mit 30 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die versammlungsrechtlichen Aktionen erstreckten sich durch den gesamten Zuständigkeitsbereich ...
Oldenburg (ots) - Mit Stand 19:00 Uhr waren am heutigen Montag, 8. Januar 2024, 173 Blockaden mit circa 5.000 Fahrzeugen und 171 Konvois mit circa 6.300 Fahrzeugen sowie eine Kundgebung mit 30 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die versammlungsrechtlichen Aktionen erstreckten sich durch den gesamten Zuständigkeitsbereich ...
PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
Limburg (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und teilweise ...
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und teilweise ...
Hessisches Polizeipräsidium Einsatz
Wiesbaden/Hessen (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und teilweise noch ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - -- Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - -- Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - -- Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - -- Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am heutigen Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und teilweise ...
