Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Für die nächsten Wochen hinter Gitter
Görlitz, BAB 4 (ots)
Zwei polnische Männer (32, 53) verbringen nun die nächsten Wochen hinter Gitter. Dort verbüßen sie ihre Freiheitsstrafen.
Der 53-Jährige war am Dienstagmittag auf der Görlitzer Stadtbrücke ergriffen worden. Letztlich lieferte er sich gewissermaßen selbst ans Messer, indem er nämlich den Bundespolizisten die Frage stellte, ob "noch etwas gegen ihn vorliege". Sicher wäre der seit September 2021 bestehende Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Görlitz, Zweigstelle Bautzen, auch ohne die betreffende Frage ans Licht gekommen. In seinem Fall war nach einem Urteil des Amtsgerichts Bautzen wegen Erschleichens von Leistungen noch eine Restfreiheitsstrafe von 141 Tagen offengeblieben. Beim Abgleich seiner Personalien mit dem Fahndungsdatenbestand bemerkten die Beamten ferner ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Demnach war dem mehrfach abgeschobenen Polen bereits 2019 von der Ausländerbehörde des Landkreises Görlitz die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet bis 2031 (!) verboten worden. Der zum Zeitpunkt seiner Festnahme unter erheblicher Alkoholeinwirkung (umgerechnet 1,98 Promille Atemalkohol) stehende Verurteilte wurde hinsichtlich seiner unerlaubten Einreise vor der Übergabe an die Justiz wegen des Verstoßes gegen das Freizügigkeitsgesetz angezeigt.
Dem in der Nacht zum Mittwoch in der Autobahnkontrollstelle bei Görlitz (Rastplatz An der Neiße) festgenommenen 32-Jährigen fehlten dagegen stolze 2.360,00 Euro. Hätte er das Geld auftreiben können, hätte er den ersatzweisen Einzug in die Justizvollzugsanstalt sicher vermeiden können. Ihn hatte das Amtsgericht Merzig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Weil er auf das Urteil aber nicht reagierte, fertigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken später einen entsprechenden Haftbefehl aus.
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