All Releases
Follow
Subscribe to Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt.

Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene Daten automatisiert zu analysieren oder auszuwerten und weiter zu verarbeiten. Mit dem Urteil wurde nun festgestellt, dass diese Vorgehensweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow äußert in einer ersten Stellungnahme zu diesem Urteil:

"Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgerichts zwar die derzeitigen Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Es hat aber auch festgestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist. Nicht nur Hessen und Hamburg, auch alle anderen Bundesländer haben nun höchstrichterliche Vorgaben, die sie schnellstmöglich in ihren Polizeigesetzen umsetzen sollten, um verfassungskonforme Befugnisse für den Betrieb polizeilicher Analysesysteme zu schaffen, die zur Verfügung stehen. Ein weiteres Abwarten kann nun nicht mehr als Begründung dafür dienen, dass Kolleginnen und Kollegen bei der Bekämpfung krimineller oder terroristischer Netzwerke arbeiten wie vor 20 Jahren."

Die Polizeien der Länder sind nun aufgefordert die vorliegenden Regelungen verfassungsgemäß auszugestalten, um den Kriminalistinnen und Kriminalisten in unserem Land das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, dass sie benötigen, um als Ermittlungsbehörde insbesondere dem stetig und rasant voranschreitenden Zeitalter der Digitalisierung gerecht werden und Straftaten sowohl aufklären, als auch vorbeugen zu können. Hierzu ist der Einsatz von automatisierter Datenauswertung unabdingbar.

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)
Telefon: +49 30 246304510
E-Mail: presse@bdk.de
https://www.bdk.de/

Original content of: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), transmitted by news aktuell

More press releases: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
More press releases: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
  • 24.11.2022 – 10:30

    BDK: Lagebild Partnerschaftsgewalt 2021 des BKA

    Berlin (ots) - Vergewaltigung, Bedrohung, Körperverletzung, Tötungen - Das eigene Zuhause birgt weiterhin erschreckend häufig dramatische Gefahren für Frauen in Deutschland. Das zeigt das am 24.11.22 veröffentlichte Lagebild "Partnerschaftsgewalt" des BKA. Mindestens in 115.342 Fällen sind Frauen Opfer von zum Teil schweren Gewalttaten durch ihre Partner oder Ex-Partner geworden. Das Dunkelfeld in diesem ...

  • 26.09.2022 – 16:43

    BDK: 19. Landesdelegiertentag BDK Landesverband Nordrhein-Westfalen

    Duisburg (ots) - Vom 27. bis zum 28. September begeht der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW e.V. seinen 19ten Landesdelegiertentag. Neben Wahlen zum neuen Landesvorsitzenden und Landesvorstand wird der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW hier die Weichen für die Neuausrichtung seiner zukünftigen Kriminalpolitik stellen. Unter dem Motto "Kripo der Zukunft - gesellschaftliche Transformation begleiten - politischen Auftrag ...