POL-KI: 250715.3 Kiel: Protestaktion am Landtag beendet
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Kiel (ots)
Die Polizei beendete Dienstagmittag eine nicht angezeigte Protestaktion am Kieler Landtag und nahm insgesamt acht Personen vorläufig fest, die sich zuvor widerrechtlich Zugang zu einem Baugerüst verschafft hatten.
Gegen 6 Uhr betrat die Gruppe das Baugerüst, beschädigte zuvor offenbar das angebrachte Gerüstschutznetz und hängte dort ein großes Banner und Flaggen auf. Kontaktaufnahmen der Polizei wurden zunächst nicht beachtet. Die Einsatzleitung stufte die Aktion als Spontanversammlung ein und teilte mit, dass diese bis 11:30 Uhr geduldet wird. Sollten die Personen bis dahin den Ort nicht verlassen haben, würde die Versammlung aufgelöst und weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Seitens des Landtages wurde ein Gespräch mit der Landtagspräsidentin angeboten, auch dieses wurde von den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht angenommen.
Da um 11:30 Uhr lediglich zwei Personen aus eigenen Stücken das Gerüst verließen, wurden Spezialkräfte eingesetzt, um die verbliebenen sechs vom Gerüst zu geleiten. Die Personen verhielten sich hierbei passiv und leisteten keinen aktiven Widerstand. Der Einsatz vor Ort war gegen 12:15 Uhr beendet.
Alle Personen wurden vorläufig festgenommen und zwecks Identitätsfeststellung und Anzeigenaufnahme wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Nötigung eines Verfassungsorgans zu Dienststellen verbracht. Das zuvor angebrachte Banner und die Flaggen wurden sichergestellt.
Matthias Arends / Stephanie Lage
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