Berlin (ots)

Zu Schröders Gezeter um den "Blauen Brief" erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die verbalen Rundumschläge von Bundeskanzler Schröder und seiner
Vasallen zum Thema "Blauer Brief" gefährden Deutschlands Ansehen im
Kreis der europäischen Partner und damit das Vertrauen in den Euro.
Die Entwicklung des Euro in den letzten Tagen spiegelt dies
eindringlich wider. Die ruhige Hand des Kanzlers packt zwar nicht in
der Wirtschaft an, teilt aber kräftige Faustschläge an die EU aus.

Es ist zudem unerträglich, wie die Regierung Schröder versucht,
die Schuld am "Blauen Brief" auf Länder und Kommunen zu verschieben.
Durch die falsch angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt die
Regierung Schröder die Schuld an der gegenwärtigen Lage. Leider fehlt
ihr aber bisher der Mut, dies einzugestehen. Dank Schröder und Co.
brechen die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen weg. Finanzielle
Lasten wurden durch rot-grüne Gesetze gleichzeitig erhöht. Die
Investitionstätigkeit lässt entsprechend nach. Die Kritik der
Länderfinanzminister - auch der SPD - unterstreicht, wie falsch
Schröder mit seinen Vorwürfen liegt.

Das größte Defizit-Risiko für Deutschland sind Schröder und Eichel
selbst!

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