Berlin (ots)

Zur Vorstellung der Zahlen zur politisch
motivierten Kriminalität für 2008  erklärt der innen- und 
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Stephan Mayer:

Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist 
Anlass zur Sorge. 77 Prozent der politisch motivierten Straftaten 
haben extremistischen Charakter und sind damit unsere demokratische 
Grundordnung gerichtet. Die wehrhafte Demokratie muss sich der 
Herausforderung durch Extremisten entschlossen stellen. Es geht 
darum, die Demokratie vor Schaden zu bewahren.

Die konsequente Strafverfolgung extremistischer Kriminalität ist 
wichtig, genügt aber nicht. Es kommt vor allem darauf an, Extremisten
jeder Sorte das Wasser abzugraben. Politische Brandstifter, die 
totalitäre Systeme verharmlosen, müssen gestellt werden. Dies gilt 
sowohl für Rechts- als auch für Linksextremisten. Die vom 
Linksextremismus ausgehenden Gefahren dürfen dabei nicht verharmlost 
werden. Das gilt auch für die Bauernfänger von der Linkspartei, die 
20 Jahre nach dem Kollaps der SED-Diktatur immer noch um den 
Unrechtscharakter der DDR herumreden So lange das so bleibt, muss die
Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
.
Aber auch SPD-Politiker wie Erwin Sellering sollten mit unsäglichen 
Unterscheidungen zwischen schlechten und angeblich nicht so 
schlechten Seiten der DDR endlich aufhören. Wer so unverantwortlich 
redet, spielt ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.

Wir müssen das Wissen der jungen Menschen über die grundlegenden 
Unterschiede zwischen dem Rechtsstaat und einer Diktatur wie der DDR 
verbessern. Eine Schülerbefragung von 2008 hat erschreckende 
Wissenslücken über das Wesen der SED-Diktatur offenbart. Unwissen 
dieser Art ist der Nährboden für politischen Extremismus von links 
und rechts.

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