Hamburg (ots)

Die Bundesregierung hat nach Angaben des
designierten BND-Präsidenten Ernst Uhrlau keine Hinweise oder Fakten
dafür vorliegen, dass Flughäfen in Deutschland für geheime
US-Gefangenentransporte genutzt worden sind. "Wir haben keine
Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte", sagt Uhrlau der ZEIT.
Uhrlau reagiert damit auf Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA
Deutschland als Drehscheibe für geheime Transporte mutmaßlicher
Terroristen genutzt hat. Der bisherige Geheimdienstkoordinator im
Kanzleramt übernimmt am Donnerstag die Leitung des
Bundesnachrichtendienstes.

Uhrlau kündigt Konsequenzen nach der Journalisten-Affäre des BND
an. In der ZEIT fordert er, es müsse künftig klare Richtlinien für
Überwachungsmaßnahmen geben. Kürzlich war bekannt geworden, dass der
BND in den Jahren 1993 und 1994 Journalisten ausspioniert hatte, um
einem Leck in der Behörde auf die Spur zu kommen. Uhrlau: "Wir müssen
wissen, welche Leute und politischen Kreise wir auf der Suche nach
Löchern in unserer Behörde, also zum Eigenschutz, beobachten dürfen."
Es müsse auch klar werden, "wer wann wie entscheidet und dafür die
Verantwortung trägt".

Uhrlau steckt sich für seine künftige Arbeit beim BND ein klares
Ziel: eine Behörde, die "nach Recht und Gesetz" handelt. "Verstöße,
die in Grundrechte eingreifen", so Uhrlau, "dürfen nicht geschehen.
Und wenn ja, muss die Ursache dafür im Fehlverhalten Einzelner liegen
und nicht in strukturellen Verfehlungen der Behörde." Der 59jährige
Uhrlau war die vergangenen sieben Jahre Sicherheitskoordinator im
Bundeskanzleramt. Vorher leitete er den Hamburger Verfassungsschutz
und dann die Polizei der Stadt.

Den kompletten Text der ZEIT Nr 49 vom 1. Dezember 2005 senden wir
   Ihnen gerne zu.

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