Berlin (ots)

Anlässlich der Billigung des deutschen
Defizitprogramms durch die EU-Finanzminister, erklärt der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen 
Kampeter MdB:

Mit der Halbierung des deutschen Defizits auf 1,7% des 
Bruttoinlandprodukts haben wir 2006 auf dem Konsolidierungsweg einen 
gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. Die Gefahr möglicher Sanktionen 
dürfte damit abgewendet sein. Das positive Votum der 
EU-Finanzminister hinsichtlich des vorgelegten Defizitprogramms ist 
ein ermutigendes Signal für uns. Es bestätigt den Konsolidierungskurs
der unionsgeführten Bundesregierung. Das Defizitprogramm ist Ausweis 
deutscher Stabilitätskultur und verdeutlicht, dass die Konsolidierung
unserer Staatsfinanzen für die Große Koalition nach wie vor absolute 
Priorität hat.

Die Unionsfraktion geht davon aus, dass mit dem Bundeshaushalt 
2008 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 die notwendigen 
Konsolidierungsschritte zum weiteren Defizitabbau entsprechend 
umgesetzt werden.

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