Berlin (ots)

Nach der Klausurtagung der Koalitionsarbeitsgruppe
Haushalt erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen 
von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:

Mit dem Bundeshaushalt 2007 wird die Große Koalition ihre 
erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen. Der 
eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung und einer 
ausgewogenen Politik des Sanierens, Investierens und Reformierens 
wird nicht nur konsequent beibehalten, sondern gewinnt auch deutlich 
an Fahrt. Durch systematische Verbesserungen auf der Einnahmenseite 
und konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite werden mit dem 
Bundeshaushalt 2007 alle wesentlichen im Koalitionsvertrag 
vereinbarten Konsolidierungsschritte umgesetzt und die beiden 
zentralen finanzpolitischen Eckpfeiler - die Regelgrenze des Art. 115
GG und das Maastricht-Defizitkriterium - erstmals wieder seit dem 
Jahr 2001 eingehalten. Das Erreichen dieser Zielvorgaben ist ein 
großer Erfolg der Koalition aus CDU/CSU und SPD!

Gleichzeitig werden die im Haushalt 2006 gesetzten Impulse für 
Wachstum und Beschäftigung dauerhaft fortgeführt. Neben der 
notwendigen Konsolidierung schaffen wir haushaltspolitische 
Spielräume, um wichtige Zukunftsbereiche verstärkt zu fördern. So 
sind die Maßnahmen des 25 Milliarden Euro-Programms zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung und im Rahmen dessen auch das 6 Milliarden
Euro-Programm zur Stärkung von Bildung und Forschung im 
Bundeshaushalt 2007 und im Finanzplan bis 2010 entsprechend 
berücksichtigt. Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und 
Forschung werden gegenüber dem Vorjahressoll um rund 6 Prozent 
gesteigert. Ferner wird mit der Einführung des Elterngeldes auch der 
Bereich der Familienförderung gezielt gestärkt.

Der Haushaltsentwurf 2007 sieht Ausgaben in Höhe von 267,6 
Milliarden Euro vor. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 
2010 liegt die jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate unter 
der Inflationserwartung. Die Investitionen werden bei rund 23,5 
Milliarden Euro stabilisiert. Vor allem die Infrastrukturleistungen 
des Bundes werden auf hohem Niveau verstetigt. Durch gezielte 
Umschichtungen in Zukunftsaufgaben wie z.B. Forschung, Entwicklung, 
Bildung und Familienförderung erfolgt der Einstieg in eine 
Verbesserung der Haushaltsstruktur.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 wird die Nettokreditaufnahme (NKA) 
im Vergleich zu 2006 um rund 16,2 Milliarden Euro auf 22 Milliarden 
Euro vermindert. Sie liegt damit unter der verfassungsrechtlichen 
Regelgrenze des Art. 115 GG. Auch der Referenzwert des europäischen 
Stabilitäts- und Wachstumspakts - das Maastricht-Defizitkriterium - 
wird eingehalten. Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2007 auf 
etwa zweieinhalb Prozent des BIP zurück. Es wird sogar schon in 2006 
unter die Defizitquote von drei Prozent sinken.

Die Haushälter der Koalition werden den Kurs der Konsolidierung 
konsequent fortsetzen. Unser mittel- und langfristiges Ziel bleibt 
ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Eine schrittweise Konsolidierung 
bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und 
Beschäftigung ist der richtige, aber schwierige Weg. Die aktuelle 
wirtschaftliche Entwicklung zeigt, dass dieses Konzept aufgeht und 
nachhaltig wirkt. Nur ein konsolidierter Staatshaushalt garantiert 
einen starken handlungsfähigen Staat, den die Bürgerinnen und Bürger 
zurecht fordern. Die Haushälter von Union und SPD streben daher 
weiter an, die strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und 
Ausgaben des Bundes deutlich zu verringern. Das strukturelle Defizit 
wird stetig mit dem Ziel reduziert, es im Verlauf der 
Legislaturperiode zu halbieren - dies erfordert Disziplin und 
Konsequenz!

Wir, die Haushälter der Großen Koalition, sind uns der 
Verantwortung für Deutschland bewusst: Wir werden daher neben dem 
Ziel weiterer Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die 
vereinbarten politischen Schwerpunkte und Maßnahmen des 
Koalitionsvertrages umzusetzen. Daraus ergeben sich für die 
anstehenden Haushaltsberatungen folgende Leitlinien:

1.	Wichtigstes haushaltspolitisches Ziel ist die Einhaltung der 
Regelgrenze des Art. 115 GG und des Maastricht-Defizitkriteriums. 
Entscheidende Voraussetzung dafür ist, die im Haushaltsentwurf 
vorgeschlagene Nettokreditaufnahme (NKA) von 22 Milliarden Euro als 
absolute Obergrenze zu sehen. Kein Reformprojekt und keine politische
Maßnahme darf zur Erhöhung der NKA in 2007 führen: Zusätzliche 
politische Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Ausgabenseite 
sind dauerhaft und möglichst im gleichen Politikbereich 
gegenzufinanzieren. Bereiche mit nur schwer zu prognostizierenden 
Haushaltsrisiken werden wir intensiv beraten und erforderliche 
Konsolidierungsmaßnahmen konsequent verfolgen.

2.	Im Zuge der Haushaltsberatungen werden alle Einnahme- und 
Ausgabepositionen kritisch überprüft. Die Koalitionsfraktionen 
streben an, Investitionen und zukunftsorientierte Ausgaben durch 
Einsparungen im konsumtiven Bereich weiter zu erhöhen. So können 
beispielsweise Struktur- und Effizienzverbesserungen bei 
Bundesbehörden des nachgeordneten Bereichs und institutionell 
geförderten Einrichtungen bzw. Zuwendungsempfängern vorgenommen 
werden, die auch zu Personaleinsparungen und geringeren 
Verwaltungsausgaben führen. Flankierend werden wir auch die 
Bemühungen um einen stärkeren Bürokratieabbau sowie eine verbesserte 
Gesetzesfolgenabschätzung unterstützen.

3.	Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Verringerung von
steuerlichen Ausnahmetatbeständen und von Ausgabesubventionen. Im 
Übrigen gehen wir davon aus, dass die vorgesehene 
Unternehmensteuerreform unter Berücksichtigung der einvernehmlich 
beschlossenen Eckpunkte einschließlich des Finanzrahmens umgesetzt 
wird, um die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland 
wettbewerbsfähig zu gestalten.

4.	Der erfreuliche Konjunkturaufschwung führt bereits in diesem 
Jahr zu deutlich höheren Steuereinnahmen als bei der letzten 
Steuerschätzung prognostiziert, die zu einem erheblichen Teil jedoch 
bereits in der Haushalts- und Finanzplanung veranschlagt sind. 
Entgegen allen Begehrlichkeiten dürfen Mehreinnahmen gegenüber der 
Haushalts- und Finanzplanung nicht zur Erhöhung von konsumtiven 
Ausgaben führen. Sie sind stattdessen zur konsequenten Rückführung 
des strukturellen Defizits durch Senkung der NKA oder ggf. zur 
Verminderung von Einmalerlösen zu verwenden. In diesem Zusammenhang 
weisen die Haushälter darauf hin, dass die Konsolidierung der 
Staatsfinanzen eine ressort- und parteiübergreifende Aufgabe ist, die
in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, insbesondere auch im 
Hinblick auf künftige Generationen.

5.	Wir begrüßen, dass dem erheblichen Kostenanstieg beim 
Arbeitslosengeld II durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz in einem 
ersten Schritt begegnet wurde. Entscheidend ist, den Kurs der 
Evaluation und Überprüfung der Hartz IV-Reformen sowie der 
Arbeitsmarktpolitik insgesamt fortzusetzen: Ziel bleibt, Arbeitslose 
wieder in Beschäftigung zu bringen und damit dauerhaft für Wachstum 
und Wohlstand zu sorgen.

6.	Ziel der Bundesregierung ist es, die Stelleneinsparungen in 
2007 unter Berücksichtigung der Einsparungen aus der Verlängerung der
Wochenarbeitszeit mit bis zu 1,4 Prozent Personalabbau bei einer 
Fluktuationsrate von 2,0 Prozent weiterzuführen. Auf dieser Basis 
werden wir jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen bei den Ministerien
und insbesondere im nachgeordneten sowie institutionell geförderten 
Bereich prüfen, inwieweit weitere Stelleneinsparungen möglich und 
vertretbar sind. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Einrichtung 
eines Versorgungsfonds für neu einzustellende Beamtinnen und Beamte, 
werden aber die Beamtenversorgung weiter diskutieren. Im Übrigen 
werden wir die bestehende räumliche Arbeitsteilung der 
Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden erneut auf mögliche
kurz- und mittelfristige Effizienzgewinne untersuchen.

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