Berlin (ots)

Zu den Zahlen, die Hans Eichel im Finanzplanungsrat
für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre verkündet hat, erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen
Kampeter MdB:

Hans Eichels hohe Kunst der Gestaltung virtueller Haushalte
schafft immer wieder neue Rekorde. Um seinen Haushaltsentwurf
wenigstens grenzwertig verfassungskonform zu gestalten, greift Hans
Eichel zu einem altbekannten Mittel: Den Globalen Minderausgaben
(GMA). Das Wesensmerkmal der GMA ist ihre rein virtuelle Natur, die
Tatsache, dass es sie im Grunde nicht gibt.

Hinter Globalen Minderausgaben kann man Sparmaßnahmen vermuten,
aber hier will oder kann der total globale Haushaltsplaner Eichel
nicht sagen, wo gespart werden soll. Mit hohen zweistelligen
Milliardenbeträgen erreichen die GMA eine bisher unbekannte
Größenordnung.

Auf keiner relevanten Ausgaben-Position des Bundeshaushalts ist
2006 im Vergleich zum Jahr 2005 ein signifikanter Rückgang zu
erkennen. Im Gegenteil, die meisten Ausgabepositionen weisen den
üblichen Zuwachs auf. Die Arbeitsmarktausgaben explodieren sogar fast
auf das Doppelte. Die Gesamtausgaben sollen aber laut Hans Eichel nur
um knapp 3 Mrd. € steigen; tatsächlich liegt der vorgezeichnete
Anstieg der Ausgaben fast beim Zehnfachen.

Bei den sonstigen Einnahmen (einschließlich der
Privatisierungserlöse) lässt Hans Eichel die Katze aus dem Sack: Sie
liegen, verglichen mit dem geltenden Finanzplan, um rund 14 Mrd. €
höher. Diese Mehreinnahmen können nur durch weitere
Forderungsverkäufe oder sonstige Vermögensveräußerungen, sprich:
Privatisierungen, erzielt werden. Nichts anderes versteckt sich
hinter dem Anstieg der sonstigen Einnahmen.

Wenn Hans Eichel globale Minderausgaben, also Sparmaßnahmen, im
Umfang von rund 20 Mrd. € in den Haushalt einstellt, ohne zu sagen,
was sich dahinter verbirgt, und wenn er gleichzeitig zusätzliche
Vermögensminderungen von rund 14 Mrd. € plant, dann beschreibt er mit
deren Summe – rund 30 - 35 Mrd. € - den Betrag, den er als
verantwortlicher Finanzminister längst hätte einsparen müssen.

Hans Eichels Zahlen sind nichts anderes als das verklausulierte
Eingeständnis seines totalen Scheiterns!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell