Berlin (ots)

Zur heute durch Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul in Brüssel unterzeichneten Absichtserklärung, die
Entwicklungsfinanzierung in den nächsten 10 Jahren auf 0,7 % des BNP
anzuheben, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Seit Wochen tobt der Streit zwischen Entwicklungsministerium und
dem Finanzminister über die Entwicklungsfinanzierung. Den lange
angekündigten Kabinettsbeschluss in dieser wichtigen Frage gibt es
bisher nicht.

Die von der Entwicklungsministerin beim EU-Ministerrat gemeinsam
mit anderen EU-Ministern unterzeichnete Absichtserklärung, bis zum
Jahr 2015, 0,7 % des BNE für Entwicklungsfinanzierung
bereitzustellen, ist ohne Kabinettsbeschluss Schall und Rauch. Wie es
aussieht, wird es noch nicht einmal gelingen, bis zum nächsten Jahr
die bisherige Zielmarke von 0,33 % BNE zu erreichen. Ungedeckte
Absichtserklärungen beschädigen das Ansehen deutscher
Entwicklungspolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend regierungsintern zu
klären, welche Strategie sie für die Entwicklungsfinanzierung
verfolgen will. Statt immer neuer Luftbuchungen und
Theaterinszenierungen verlangen wir endlich die Vorlage eines solide
finanzierten Konzepts.

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