Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Hochschulbaumittel im Rahmen
der Föderalismusreform erklärt die bildungs- und forschungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Unabdingbare Voraussetzung für gute Hochschulen sind eine solide
Bausubstanz und die Ausstattung mit modernen Forschungsgeräten.
Derzeit sind Bund und Länder noch zuständig über die
Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Ohne das gemeinschaftliche
Engagement wäre der erfolgreiche Aufbau und die Modernisierung der
Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern nicht möglich gewesen.
Allein im Jahr 2003 sind in die Hochschulen der neuen Bundesländer
(ohne Berlin-Ost) Investitionsmittel in Höhe von 548 Mio. Euro
geflossen.

Bund und Länder beabsichtigen nun, den Hochschulbau zur alleinigen
Aufgabe der Länder zu machen. In diesem Fall muss ein Weg gefunden
werden, dass die bisherigen Bundesmittel den Hochschulen weiterhin
für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dies könnte durch
Auszahlung als Forschungsprämie oder Innovationszulage an die
Hochschulen geschehen. Für jede Drittmitteleinwerbung (Wirtschaft,
DFG, EU) sollte ein „Overhead“ gezahlt werden, den die Hochschulen
für Investitionen in die Infrastruktur und vor alle Dingen für die
Ausstattung mit Geräten verwenden. Der Sondersituation und dem
Nachholbedarf in den neuen Ländern beim Hochschulbau ist durch
entsprechende Aufschläge Rechnung zu tragen.

Ergebnis einer solchen Regelung wäre ein wissenschaftsgeleiteter
Wettbewerb um Investitionsmittel. Die Autonomie der Hochschulen wäre
gestärkt. International sind solche Finanzierungssysteme üblich. Wer
Forschungsgeld einwirbt, der bekommt vom Staat das Geld für den
notwendigen Infrastrukturausbau dazu. Ein solches System des „Full-
economic-costing“ ist ein wichtiger Baustein einer leistungsfähigen
und kompetetiven Forschung an Hochschulen.

Ein System der Finanzierung der Hochschulausstattung bestehend aus
den Elementen

• Grundausstattung aus Mitteln der Länder,
• Infrastrukturzulage des Bundes orientiert am wissenschaftsgeleiteten Forschungswettbewerb (Drittmitteleinwerbung) und
• gemeinschaftliche Finanzierung von Forschungsgroßgeräten, wie z. B. Höchst- leistungsrechner durch Bund und Länder

wäre fair, wettbewerblich und die Grundlage für eine
zukunftsträchtige Hochschulentwicklung in Deutschland.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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