Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zur Bestätigung der
Existenz einer ‚Manipulationsanweisung‘ durch das
Bundesfinanzministerium:

Die dreiste Täuschung des Parlamentes im Zusammenhang mit der
Beantwortung der kleinen Anfrage zu Vergabepraxis und Kosten externer
Beratung der Bundesregierung wurde in der gestrigen Sitzung des
Haushaltsausschusses vom Finanzministerium bestätigt. In einer
internen Anweisung hat die Bundesregierung somit tatsächlich durch
Ausgrenzung bestimmter Bereiche externer Beratung die Antworten auf
entsprechende Anfragen aus dem Parlament in Art und Umfang nach unten
manipuliert. So seien u.a. Werkverträge, ausgewählte Formen
technologischer Beratung ebenso nicht als Beraterverträge zu werten
wie die Beauftragung von Redenschreibern.

Die in der Antwort auf die kleine Anfrage getroffenen Aussagen
kann man also nur als Teilmenge des tatsächlich von der
Bundesregierung in Anspruch genommenen Beratungsaufwandes verstehen.
Doch obwohl die Bundesregierung gestern ausdrücklich die Existenz
dieser Anweisung bestätigt hat, verteidigt sie nach wie vor die
Richtigkeit der von ihr vorgenommenen definitorischen Manipulation.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht akzeptieren, dass das
Parlament unzutreffend und unvollständig informiert wird. Sie fordert
die Regierung daher auf, zeitnah für die ausgesparten Bereiche
wahrheitsgemäße Angaben nachzuliefern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell