Berlin (ots)

Zum Vorhaben von SPD und Grünen, eine
Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:

Aus ideologischen Gründen beharrt die Bundesregierung auf einer
Ausbildungsplatzabgabe, obwohl nach bemerkenswerten Bemühungen der
Wirtschaft die Lehrstellenlücke fast geschlossen wurde. Statt
einzusehen, dass Ausbildungsplätze nicht mit Regulierungen geschaffen
werden, schiebt Rot/Grün nun ein weiteres Argument vor, um doch an
der unsinnigen Abgabe festzuhalten. Eine „Bugwelle“ von 150 000
Jugendlichen ohne Lehrstelle habe sich angestaut. Deshalb müsse jetzt
die Strafgebühr für Unternehmen eingeführt werden. Damit entlarvt
sich die Bundesregierung, dass es ihr nicht um die Jugendlichen,
sondern nur um die Befriedigung der Forderung des linken
Parteiflügels und der Gewerkschaften geht.

Dabei sollte sich die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen
lieber an die eigene Nase fassen. Diese hohe Zahl aufgestauter
Lehrstellensuchender ist die Konsequenz jahrelanger verfehlter
Wirtschafts- und Bildungspolitik, bei der unzählige Jugendliche in
Ersatzmaßnahmen geparkt wurden, anstatt ihnen eine ordentliche
Lehrstelle anzubieten.

Unternehmen brauchen Freiraum, damit sie die Chance haben,
Auszubildende einzustellen. Weitere Regulierungen und Beschränkung
bewirken das Gegenteil. Wir müssen die Rahmenbedingungen für eine
erfolgreiche Ausbildung schaffen. Deutschland muss wieder zu einem
innovations- und forschungsfreundlichen Land werden. Nur so bekommen
wir mehr Wachstum, nur so haben unsere Firmen Bedarf an
qualifiziertem Nachwuchs. Die Ausbildung muss sich auch den
jeweiligen Bedürfnissen in den verschiedenen Branchen anpassen
können. Dafür muss das Ausbildungsgesetz flexibler gestaltet werden.

Doch nicht nur bei der Wirtschaftsförderung, auch bei der Bildung
hapert es. Die Unternehmen beklagen zu Recht den teilweise schlechten
Bildungsstand vieler Bewerber. Unsere jungen Menschen müssen das
Rüstzeug für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben erhalten.
Statt Milliarden für ein Schulbauprogramm bereitzustellen, die kaum
abgerufen werden, da die Folgekosten von den finanziell ausgebluteten
Ländlern übernommen werden müssen, sollten Länder und Kommunen in die
Lage versetzt werden, erstklassige Bildung anzubieten. Das
funktioniert nicht über ein Almosen, sondern über mehr Autonomie,
mehr Wettbewerb, bessere Unterrichtsqualität und ausreichende
finanzielle Ausstattung der Schulen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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