Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts
für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die
Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der
Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:

Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen
zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden Ergebnissen nach Hause
gekommen. Sie hat 1,4 Mrd. € Einkommensverluste und vor allem die
Existenzbedrohung vieler Milchviehbetriebe in landschaftlich
sensiblen Lagen hingenommen. Mit den jetzt vom Bundeskabinett
gebilligten Einsparungen beim Agrarhaushalt kommen weitere 600 Mio. €
hinzu.

Mit dem Agrarhaushalt 2004 setzt Rot-Grün nahtlos fort, was sie
seit Amtsantritt 1998 betreiben, nämlich diesen Haushalt als
Konsolidierungstopf für ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik
zu nutzen. Die neue Kürzung von 157 Mio. € beim Agrardiesel wird die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte weiter verringern, die
Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung von 243
Mio. € trifft die agrarsoziale Absicherung der wirtschaftenden
Betriebe hart und stellt letztendlich das agrarsoziale System in
Frage. Rot-Grün war 1998 mit der Aussage angetreten, die ländlichen
Räume und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich
der vor- und nachgelagerten Bereiche stärken zu wollen. Die Wahrheit
ist, dass mit diesem Haushaltsplan der Feldzug gegen die bäuerlichen
Familienbetriebe fortgesetzt wird. Die Inkonsequenz von Rot-Grün
gipfelt darin, dass man auch bei den nachwachsenden Rohstoffen
Kürzungen vornimmt. Rot-Grün hat die Landwirtschaft abgeschrieben,
daran lässt dieser Haushalt keinen Zweifel.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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