CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Eichel zur 3. Telekom-Tranche im Haushaltsausschuss

08.04.2003 – 12:04

Berlin (ots)

Zur Tagesordnung der morgigen
Haushaltsausschusssitzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel,
Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat
der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im
Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort
Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-
Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben.
Im Verlauf der letzten drei Jahre haben sich die Börsenkurse
vieler deutscher Standardwerte halbiert, im Schnitt sind die Kurse
etwa um zwei Drittel gefallen. Der Kurs der Deutsche Telekom war
gegenüber den Höchstkursen des Jahres 2000 zeitweise um mehr als 90 %
gefallen. Diese Entwicklung hat nicht nur viele Anleger zur der Frage
veranlasst, ob die Telekom-spezifischen Ursachen dieses Kurssturzes –
Überbewertung von Beteiligungen und Immobilien – im Zeitpunkt der
Begebung der dritten Tranche von Telekom-Aktien bei der Telekom
selbst und der Bundesregierung bekannt waren. So steht z.B. die
Behauptung im Raum, dass ein Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom
sowohl den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom als auch das
Bundesfinanzministerium unmittelbar davon unterrichtet habe, dass die
Beteiligung der Deutschen Telekom an den
Telekommunikationsunternehmen One2One um mehrere Milliarden Euro
überbewertet sei.
Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, den
Anlegern und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken; es ist
weder politisch noch juristisch haltbar, dass sich der
Bundesfinanzminister und sein Ministerium hinter aktienrechtlichen
Vertraulichkeitsregelungen verstecken wollen, die für den
Bundesfinanzminister ausdrücklich nicht gelten.
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