Berlin (ots)

Zu den Beratungen über die Kommissionsmitteilung
„Umsetzung der Ge- meinschaftsstrategie zur Verminderung der
CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen“ im Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären
der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den
Internationalen Klimaschutz, Kristina Köhler MdB:

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung stagniert. Nach einer
Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kann
Deutschland das nationale Ziel, bis 2005 eine Absenkung der CO2-
Emissionen um 25 % gegenüber 1990 zu erreichen, nicht mehr
realisieren. Vielmehr sind unter Umweltminister Trittin die
Emissionen sogar wieder angestiegen.

Ursache hierfür ist die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung
in Sachen Klimaschutz. Insbesondere der Verkehrsbereich ist ein
Sorgenkind dieser Bundesregierung geblieben. Richtig ist, dass sich
das Verkehrsaufkommen in Deutschland und der Europäischen
Gemeinschaft insgesamt stark erhöht hat. Die Bundesregierung hat es
aber unterlassen, den Folgen dieser Entwicklung bei den CO2-
Emissionen wirksam entgegen zu treten.

Vor diesem Hintergrund sind wir auf die erfolgreiche Umsetzung der
Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung der CO2-Emissionen von
Kraftfahrzeugen dringend angewiesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützt grundsätzlich das Gemeinschaftsziel, den CO2-Ausstoss der
in der EU zugelassenen Pkws bis spätestens 2010 auf ein
durchschnittliches Niveau von 120 g pro Kilometer zu reduzieren. Den
größten Beitrag zu dieser Reduktion leistet die Auto- mobilindustrie
mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Die Kommission lobt in
ihrem Bericht zur Verminderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
den deutschen Ansatz ausdrücklich. Die Zusage der Autoindustrie ist
ein Beispiel, wie aus christdemokratischer Sicht kooperativer
Umweltschutz funktionieren kann: Denn umweltpolitische Ziele werden
am effizientesten und kosten- günstigsten erreicht, wenn sie nicht
gegen, sondern mit der Wirtschaft realisiert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
beim Klimaschutz für den Verkehrsbereich ein Konzept vorzulegen und
sich endlich zu einem kooperativen Umweltschutz im Bündnis mit der
Wirtschaft zu bekennen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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