Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion zur Lage des Finanzplatzes
Deutschland und zur Erörterung dieser Thematik im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages in den kommenden Wochen erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:

Das hohe Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland muss gesichert
und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland gestärkt
werden.

Deutsche Kreditinstitute sind in der Lage, eine vorübergehende
Anhäufung fauler Kredite aus eigener Kraft abzufedern.

Gleichzeitig sind beherzte Reformschritte im Hinblick auf die
Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen
sowie im Hinblick auf die engeren speziellen Rahmenbedingungen für
den Finanzplatz Deutschland erforderlich, um den Finanzplatz
Deutschland zu stärken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion
haben deshalb die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel
MdB, Anfang März 2003 gebeten, zum Thema Finanzplatz Deutschland ein
öffentliches Fachgespräch oder eine breitere öffentliche Anhörung im
Finanzausschuss vorzusehen. Die Obleute aller Fraktionen im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind im Einvernehmen mit
der Vorsitzenden des Finanzausschusses inzwischen übereingekommen,
eine solche Anhörung für den 4. Juni 2003 vorzusehen. Der Umfang des
Teilnehmerkreises und die Teilnehmer selbst für diese Anhörung werden
in den kommenden Wochen im Einvernehmen der Fraktionen festgelegt.
Eine Vorfestlegung auf Teilnehmerzahl oder Teilnehmerorganisationen
bzw. -namen gibt es bisher nicht.

Für die Anhörung selbst liegt ein Plenarantrag der FDP zum
Finanzplatz Frankfurt vor. Die CDU/CSU-Fraktion wird voraussichtlich
am 1. April 2003 einen umfassenden Antrag zum Finanzplatz Deutschland
verabschieden, der ebenfalls Grundlage für die Anhörung Anfang Juni
sein wird.

Darüber hinaus hat die Unionsfraktion bereits vor einiger Zeit im
Finanzausschuss beantragt, das Thema „Bad Bank“, d. h. den
angeblichen Vorschlag des Vorstandssprechers der Deutsche Bank AG,
Dr. Josef Ackermann, für faule Kredite im Falle kollabierender Banken
möglicherweise eine staatliche Auffanglösung ins Auge zu fassen, in
einer der kommenden Sitzungen als regulären Tagesordnungspunkt im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu behandeln. Die
Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, hat für diese
Beratung Anfang April vorgesehen. Eine Beteiligung von
Sachverständigen ist hierbei wie bei den anderen Tagesordnungspunkten
der regulären Sitzung nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung, die Bundesbank, die BAFin und eine Reihe
namhafter Vertreter der Kreditinstitute haben den Vorschlag einer
„Bad Bank“ mit staatlichen Mitteln inzwischen – zu Recht –
zurückgewiesen. An dieser Ablehnung muss festgehalten werden.

Die Kreditwirtschaft muss sich den gegenwärtigen, nicht einfachen
Herausforderungen aus eigener Kraft stellen.

Die Kreditvergabe in Deutschland bleibt Grundlage für Wachstum und
Beschäftigung; sie muss mit Blick auf die Zukunft gestärkt werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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