CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Die Kürzung der Eigenheimzulage könnte neues Haushaltsloch von rund neun Milliarden Euro verursachen

27.11.2002 – 13:02

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung der
Eigenheimzulage erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die geplanten radikalen Kürzungen bei der Eigenheimzulage werden
sich gravierend auf den Eigennutzermarkt auswirken. Die
Wohnungsbauwirtschaft geht von einem Einbruch im Auftragsvolumen von
bis zu vierzig Prozent aus.
Die Koalitionsbeschlüsse wirken sich laut dem Bundesverband Freier
Immobilien- und Wohnungsunternehmen volkswirtschaftlich fatal aus:
Durch die Streichung von zwei Drittel der Förderung sollen eigentlich
Einsparungen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro in acht Jahren erzielt
werden, da künftig mehr als die Hälfte der bisherigen Förderfälle
nicht mehr förderberechtigt sein werden.
Dagegen steht der durch die Kürzung verursachte Rückgang des
Investitionsvolumens im Wohnungsbau. Er ist mit fast 29 Milliarden
Euro zu veranschlagen. Für den Fiskus bedeutet dies Verluste von
Steuern (Grunderwerb-, Umsatz-, Körperschafts-, Einkommen- und
Gewerbesteuer) sowie von Sozialabgaben in Höhe von mehr als zehn
Milliarden Euro. Hinzu kommen Mehrbelastungen in der
Arbeitslosenunterstützung in Höhe von vier Milliarden Euro, um die zu
erwartenden zusätzlichen 200.000 Arbeitslosen zu finanzieren.
Fazit: Die Kürzung der Eigenheimzulage bringt keine Ersparnis,
sondern vielmehr die Schaffung eines neuen Haushaltsloches in Höhe
von fast neun Milliarden Euro.

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