Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsidentin
Simonis, Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen, erklärt der 1.
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Repnik MdB:

Die Ankündigung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin
Simonis in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers,
staatliche Einnahme-Verbesserungen seien für sie "grundsätzlich nicht
tabu", ist ein Offenbarungseid für die rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit ungebremst auf
Talfahrt. Frau Simonis und die SPD sollten einsehen, dass
Steuererhöhungen die rezessive Entwicklung in Deutschland verstärken.
Statt dessen sollte über eine Reduktion der Steuerlast nachgedacht
werden. Nicht die Einnahmenseite, sondern der mangelnde Wille der SPD
zur Konsolidierung der Ausgabenseite ist das Problem. Deutschland
braucht mehr Markt und weniger Staat. Nur so kann unser Land wieder
zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa werden.

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