Berlin (ots)

Ministerin hat sich an die Spitze der Aufklärung rund um den Fall Franco A. gesetzt

In einer Sondersitzung wurde heute der Verteidigungsausschuss über den Themenkomplex um den verhafteten Oberleutnant Franco A. informiert. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Ermittlungen rund um den Fall Franco A. informiert. Dabei wurde deutlich: Die Verteidigungsministerin hat sich an die Spitze der Aufklärung gesetzt. Sie sorgt unnachgiebig dafür, dass allen Verdachtsmomenten, die auf extremistische Vorgänge in der Bundeswehr hindeuten, intensiv nachgegangen wird. Sie hat auch deutlich herausgehoben, dass die übergroße Mehrheit in der Bundeswehr einen tadellosen Dienst leisten.

Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt konsequent, wie die Inhaftierung eines weiteren Soldaten am Dienstag zeigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ermittelt sie nicht wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern wegen des Verdachtes der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat. Daher handelt es sich offensichtlich um eine kleine Gruppe von Extremisten.

Unser Koalitionspartner täte nun gut daran, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und die bisherigen Erkenntnisse nicht aufzubauschen. Vielmehr sollte er die Ermittlungsergebnisse abwarten. Aus parteipolitischem Interesse Wahlkampf auf dem Rücken unserer Soldaten auszutragen, ist unredlich.

Die Grundsätze der Inneren Führung sollten den Veränderungen in unserer Bundeswehr, die inzwischen zu einer Freiwilligenarmee im Einsatz geworden ist, angepasst werden. In der Truppe bilden sich die gesellschaftlichen Strukturen ab. Dort finden sich Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu Soldaten mit Migrationshintergrund. Sie haben nicht alle das selbe Staatsverständnis. Für alle aber gilt, dass sie als Staatsbürger in Uniform ein besonderes Pflichtenbewusstsein haben müssen.

Dies muss ihnen die Bundeswehr als Arbeitgeber zum Beispiel durch politische Bildung vermitteln. Auch die Modifizierung und Präzisierung des Traditionserlasses kann helfen. Damit bekommen die Soldaten Rechtssicherheit, was sie machen dürfen und was nicht."

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