Berlin (ots)

Zum aktuellen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Frauenrechte in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an
politischen Prozessen beteiligen" erklären die Vorsitzende der Gruppe
der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB,
der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn
MdB und die zuständige Berichterstatterin, Erika Reinhardt MdB:

Die Befreiung Afghanistans vom Taliban-Regime durch die USA und
ihre Alliierten bietet die Chance, die Menschenrechte in Afghanistan
wiederherzustellen und damit auch die Rechte der Frauen durchzusetzen
und zu stärken. Denn: Frauenrechte sind Menschenrechte!

Im Zuge der bevorstehenden inneren Neuordnung Afghanistans nach
der Petersberger Vereinbarung darf sich die Bundesrepublik
Deutschland ihrer Verantwortung nicht entziehen. Neben einer
Beteiligung der Bundeswehr an einer Schutz-Mission in Afghanistan
sind auch weitere Hilfsmaßnahmen erforderlich, die der schwierigen
und vorwiegend katastrophalen Situation der Frauen in Afghanistan
gerecht werden. Wir sind uns dieser umfassenden Verantwortung im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus bewusst und fordern die
Bundesregierung in unserem Antrag "Rechte der Frauen in Afghanistan
durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen"
nachdrücklich auf:

sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen bei den Planungen
für die Zukunft Afghanistans einzusetzen;

sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen bei allen
internationalen Konferenzen über die zukünftige Entwicklung in
Afghanistan einzusetzen;

Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Bekämpfung von
Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan einsetzen,
wirkungsvoll zu unterstützen;

zu prüfen, ob und wie die "Revolutionary Association of the Woman
of Afghanistan" (RAWA) in ihrer politischen und gesellschaftlichen
Arbeit unterstützt werden kann;

bei der Konzeption der Zusammenarbeit mit Afghanistan den
Bildungssektor prioritär zu behandeln und hierbei besonders die von
dem Taliban-Regime zu verantwortenden Bildungsdefizite von Frauen und
Mädchen zu beheben;

als weiteren prioritären Bereich für die Zusammenarbeit mit
Afghanistan dem Gesundheitssektor (einschließlich des Segments der
reproduktiven Gesundheit) besondere Bedeutung beizumessen und hierbei
insbesondere die unter dem Taliban-Regime kaum existente medizinische
Versorgung für Frauen und Mädchen dringend zu verbessern;

die politischen Stiftungen in Deutschland aufzufordern und zu
unterstützen, in Afghanistan bei der Erarbeitung und Durchsetzung der
Grundlagen für die politische Beteiligung von Frauen mitzuwirken
sowie die politische Bildung für Frauen und Mädchen zu fördern;

vor dem Hintergrund der Berufsverbote für Frauen unter dem
Taliban-Regime der beruflichen Ausbildung in der Zusammenarbeit mit
Afghanistan einen besonderen Stellenwert einzuräumen;

ein Hilfsprogramm für Frauen und Kinder in Afghanistan und in
Flüchtlingslagern der Nachbarländer ins Leben zu rufen;

auf die Wiedereinführung bzw. Durchsetzung der Schulpflicht für
Mädchen hinzuwirken;

bei den Bedingungen für die Vergabe von Wiederaufbauhilfe und
Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan ein besonderes Augenmerk
auf die Beachtung der Menschenrechte der Frauen in Afghanistan zu
legen.

Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Tag der Menschenrechte am
kommenden Donnerstag wird uns Gelegenheit bieten, die Bundesregierung
an ihre Verantwortung zu erinnern. Die gemachten Versprechen, den
Frauen in Afghanistan zu helfen, müssen unter allen Umständen
eingelöst werden. Die Hilferufe der Frauen und Kinder Afghanistans
dürfen nicht ungehört bleiben.

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