Berlin (ots)

Zu der bevorstehenden Neuauflage der
Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:

Es ist höchst erfreulich, dass jetzt selbst in den Reihen der
Grünen die ideologischen Vorbehalte gegen die Kronzeugenregelung
schwinden.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen werden bereits am
Donnerstag dieser Woche Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen zu
konkretisieren. Denn an diesem Tag wird der Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität und des Terrorismus (BT-Drs. 14/6834) in erster Lesung
beraten. Keineswegs ist darin eine bloße Wiederauflage der 1999
ausgelaufenen Kronzeugenregelung vorgesehen, wie jetzt
verschiedentlich kolportiert wird. Der Gesetzentwurf der Union
enthält vielmehr ein ausgesprochen differenziertes und ausgewogenes
Regelwerk. Rechtsstaatlichen Bedenken gegen die "alte"
Kronzeugenregelung, die allerdings immer noch besser als die
gegenwärtige Gesetzeslücke war, wird darin Rechnung getragen. So soll
etwa in solchen Fällen, in denen Kronzeugen falsche Angaben gemacht
haben, die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Bei der Bildung
terroristischer Vereinigungen (Paragraph 129a Abs. 1 u. 2 StGB) ist
kein Absehen von der Strafe, sondern lediglich eine Strafmilderung
vorgesehen.

Im Unterschied zu den Schnellschüssen der Bundesregierung ist das
Konzept der Union gründlich erarbeitet worden, weil CDU und CSU die
Notwendigkeit einer Kronzeugenregelung schon vor dem 11. September
2001 bejaht haben. Wir erwarten, dass SPD und Grüne im Kern auf
dieses Konzept zurückgreifen.

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