Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

In der heutigen Beratungssitzung hat die SPD mit abwegigen
Argumenten wieder einmal die Aufklärung in eigenen
Finanzangelegenheiten verhindert.

Wir hatten beantragt, der Untersuchungsausschuss solle anonyme
SPD-Spender auffordern, ihren Namen dem 1. Untersuchungsausschuss
bekannt zu geben. Die Spender haben dem damaligen SPD-Schatzmeister
Halstenberg 1980 ca. 6,3 Mio. DM in bar zukommen lassen.

Die Weigerung der SPD, unseren Antrag mit zu beschließen, zeigt
wieder einmal, dass bei ihr in eigenen Finanzangelegenheiten
systematische Verschleierung Vorrang vor Transparenz hat.

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