Berlin (ots)

Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Liberalisierung im Fernbusverkehr. Das belebt den Wettbewerb und verleiht der Branche neue Impulse. Wie viele Verkehrsexperten uns in der heutigen Anhörung bestätigt haben, schafft ein breiteres Angebot vor allem Vorteile für die Verbraucher. Der Fernlinienbus ist eine preisgünstige und umweltschonendere Alternative zum Individualverkehr und ergänzt das Angebot auf der Schiene. Wir können damit mehr Menschen bezahlbare Mobilität ermöglichen.

Der öffentliche Personennahverkehr behält nach dem Regierungsgesetzentwurf eine unternehmerisch geprägte Ausrichtung. Der Ansatz, so genannten eigenwirtschaftlichen Verkehren den Vorrang zu geben, hat sich bewährt: Dadurch haben wir in Deutschland eine Vielfalt an Angeboten des Busgewerbes neben den kommunalen Unternehmen. Der Genehmigungswettbewerb hat zur Folge, dass der Nahverkehr gut funktioniert und bezahlbar bleibt - an diesem Prinzip wollen wir festhalten. Es gibt keinen Grund, dieses in Europa vorbildliche Modell grundlegend zu verändern - im Gegenteil."

Hintergrund:

Mit dem Gesetzentwurf wird das Personenbeförderungsgesetz an den europäischen Rechtsrahmen zur öffentlichen Finanzierung von Verkehrsleistungen angepasst. In diesem Zuge soll auch der Fernbusverkehr liberalisiert werden; bisherige Beschränkungen bei der Zulassung von Fernbuslinien sollen weitgehend entfallen.

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