Berlin (ots)

Zur Eckpunktevereinbarung zwischen Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutschen Bahn AG über die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen BMVBS und der Deutschen Bahn AG zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise. Damit wird ein Anreiz für die Umrüstung zu Güterwagen mit leisen Bremsen (Flüstertechnik) geschaffen. Lärm wird so wirkungsvoll bereits an der Quelle verringert.

Den Lärmschutz für die Bevölkerung flächendeckend zu verbessern, ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Durch die Absenkung der Lärmbelastung um bis zu 10 dB(A) entstehen weitere Spielräume für die Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen und werden die Kosten für den Lärmschutz bei Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur begrenzt.

Allerdings muss dieses Anreizprogramm sinnvoll durch die schrittweise Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ergänzt werden, wie es der Koalitionsvertrag fordert und der Deutsche Bundestag bereits am 18. März 2011 beschlossen hat. Dadurch werden für neu zu planende Schienenwege strengere Lärmschutzanforderungen gelten als bislang. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben mit dem BMVBS vereinbart, dass jetzt die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen erarbeitet und eingeleitet werden."

Hintergrund:

Schienenbonus: nach der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden fünf dB(A) vom gemessenen Schallpegel abgezogen. Diese Regelung steht heute als nicht mehr sachgerecht und zeitgemäß in der Kritik.

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