Berlin (ots)

Zur bedrohlichen Lage des deutschen
Güterverkehrsgewerbes erklärt der stellvertretende verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Georg Brunnhuber MdB:

Die für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe existenzbedrohenden
Wettbewerbsverzerrungen in Europa müssen umgehend aufgehoben werden.
Verkehrsminister Klimmt sollte bei seinen europäischen Kollegen auf
der gestrigen Sondersitzung in Luxemburg einen Subventionsstopp
durchsetzen, um die Verzerrung auf dem europäischen Markt endlich zu
beheben. Da ihm dies nicht gelungen ist, ist es endlich an der Zeit,
auch für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen Maßnahmen zu
deren Entlastung zu ergreifen, damit sie gegenüber ihren europäischen
Kollegen nicht weiter benachteiligt sind.

Die Öko-Steuer muss umgehend abgeschafft werden. Bis dahin sollte
das deutsche Transportgewerbe individuelle Beihilfen erhalten. In
diesem Zusammenhang sind die Vorschläge des Hauptgeschäftsführers des
Bundesverbandes für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Dr.
Karlheinz Schmidt, aufzugreifen und zu unterstützen. Eine
entfernungsabhängige Schwerverkehrsabgabe muss in Deutschland
eingeführt werden, um auch ausländische Unternehmen an der
Finanzierung der deutschen Verkehrswege zu beteiligen. Diese LKW-Maut
muss für die deutschen Unternehmen allerdings kostenneutral sein und
darf nicht on top der bisherigen Kosten aufgesattelt werden.

So wie heute darf es nicht weitergehen, da Deutschland sonst eine
Vielzahl von Konkursen im deutschen Transportwesen droht. Diese
würden zwangsläufig mehrere zehntausend Arbeitslose nach sich ziehen.
Durch die Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung wird zudem kein
einziges Kilogramm an Transportgütern von der Straße auf die Schiene
verlagert.

Die Einnahmen aus der Kfz- und Benzinsteuer müssen zweckgebunden
eingesetzt werden und dürfen nicht an anderen Stellen verpulvert
werden.

Die von der Bundesregierung angedachte, vom Verkehrsmittel
unabhängige Entfernungspauschale ist nichts anderes als
Flickschusterei, und die Pendler aus dem ländlichen Raum würden in
erheblichem Ausmaß benachteiligt!

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