Berlin (ots)

Zur heutigen Zeugenvernehmung des früheren niedersächsischen Sozialministers Hermann Schnipkoweit im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit hat als gelernter Bergmann eindrucksvoll bestätigt, dass bei der Standortauswahl für das mögliche Endlager die Geologie in Gorleben maßgeblich war. Es habe keinen besseren Salzstock gegeben, den man dem Bund hätte anbieten können. Interessant war die Aussage, dass die Landes-SPD in die Standortauswahl einbezogen und nicht gegen Gorleben war. Alle Mitarbeiter im zuständigen Sozialministerium seien auch schon unter SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel im Amt gewesen. Es zeigt sich einmal mehr, dass alle Entscheidungen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre von einer großen Kontinuität des Regierungshandelns geprägt waren. Fragen der Strukturpolitik und der Besiedlungsdichte hätten deshalb eine Rolle gespielt, weil 1976/77 der mögliche Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage im politischen Fokus stand. Die Ergebnisoffenheit der Erkundung zeigte sich gerade daran, dass Ministerpräsident Ernst Albrecht für eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung sorgte und danach die Wiederaufarbeitungsanlage nicht mehr in Gorleben gebaut werden sollte. Zur Offenheit des Erkundungsprozesses habe auch gehört, dass er kritische Einschätzungen zu Gorleben nicht unterdrückt, sondern sogar dem Ministerpräsidenten zugeleitet habe. Diese Zweifel hat sich Schnipkoweit nicht zu eigen gemacht. Die Ausführungen der Grünen dazu sind irreführend. Bei Gorleben hat nach Aussage von Schnipkoweit die Atomwirtschaft keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen.

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