Berlin (ots)

Zur gestrigen Debatte über den Entwicklungshaushalt
erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und 
Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian 
Ruck MdB und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach MdB:

Mit Rekordgeschwindigkeit verabschiedet sich die SPD von der von 
ihr verantworteten Entwicklungs- und Haushaltspolitik. Unter der 
SPD-Kanzlerschaft ist es nie gelungen, auch nur in der Nähe der 
versprochenen Entwicklungsbudgets zu landen. Im Gegenteil: Unter 
Schröder wurde der Entwicklungshaushalt trotz der Boomjahre der "New 
economy" und der gewaltigen Erlöse aus der Versteigerung von 
Mobilfunklizenzen um 125 Millionen Euro abgesenkt. Die in der 
gestrigen Debatte vergossenen Krokodilstränen sind grotesk und 
scheinheilig.

Erst mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist der 
Entwicklungshaushalt in den letzten vier Jahren massiv angehoben 
worden. Die christlich-liberale Koalition wird auch künftig ihrer 
internationalen Verantwortung gerecht werden.

Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, die 
christlich-liberale Koalition dafür zu verdammen, einen 
Entwicklungshaushalt vorzulegen, der mit 67 Millionen Euro nahezu das
Dreifache an Steigerungen vorsieht, als der letzte von der SPD 
vorgelegte.

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