Berlin (ots)

Zur Verständigung der Wissenschaftsminister, die
drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und 
Pakt für Forschung und Innovation fortzuschreiben, erklärt der 
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

Wir setzen die Beschlüsse des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin 
vom Herbst 2008 um und investieren in Bildung und Forschung. Die 
Verständigung der Wissenschaftsminister über die zentralen bildungs- 
und forschungspolitischen Vorhaben "Hochschulpakt", 
"Exzellenzinitiative" und "Pakt für Forschung und Innovation" ist ein
wichtiges Signal an Studierende, Hochschulen und außeruniversitäre 
Forschungseinrichtungen. Sie sind für uns Garanten für eine gute 
Zukunft unseres Landes.

Alle drei Vorhaben zusammen umfassen ein Finanzvolumen von rund 18
Mrd. Euro bis zum Jahr 2019. Sie sind ein gemeinsamer Beitrag von 
Bund und Ländern zum Erreichen des auf dem Bildungsgipfel 
vereinbarten Ziels, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes 
für Bildung und Forschung aufzuwenden.

Die Vorschläge für die Weiterführung der drei Pakte werden nun den
Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entscheidung vorgelegt. 
Zuvor wird die Finanzministerkonferenz um Stellungnahme gebeten. Alle
Verantwortlichen sind aufgefordert, die Bedeutung der Pakte für unser
Land angemessen zu berücksichtigen und den Weg nun endgültig 
freizumachen.

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