Berlin (ots)

Anlässlich einer Befassung des Petitionsausschusses
mit einer öffentlichen Petition, die sich gegen eine Verschlechterung
in Sachen Barrierefreiheit wandte,  erklären der Vorsitzende der AG 
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und 
dessen Stellvertreter und zuständiger Berichterstatter, Siegfried 
Kauder MdB:

Die Herstellung des barrierefreien Zugangs in sämtlichen 
Be¬reichen ist in aller Munde und eine wichtige politische Forderung,
nicht nur der Behindertenverbände. Vor diesem Hintergrund mutet es 
geradezu anachronistisch an, dass durch Umbauarbeiten am Bahn¬hof in 
Oberkochen die Barriere¬freiheit rückgängig gemacht wurde. In einer 
öffentlichen Petition, der sich mehrere tausend Menschen 
ange¬schlossen haben, forderte der Lan¬des¬verband für Körper- und 
Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg e.V., die Eisen¬¬bahn-Bau- und 
Betriebs¬ordnung um ein Verschlecht¬erungs¬verbot zu erweitern, damit
ein vor-handener barriere¬freier Zugang zum Bahn¬steig bei baulich-en
Ver¬änd¬erungen erhalten bleibt oder her¬ge¬stellt wird.

Als Ergebnis mehrerer Berichterstattergespräche hat nun das 
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-wick¬lung mitgeteilt,
dass in dem konkreten Fall in Oberkochen eine Lösung in Sicht ist: 
Die DB Station&Service AG plant die Nachrüstung des Aufzuges für das 
Jahr 2011.

Die ohnehin schwierige Lebenssituation von Menschen mit 
Behinderungen erfordert unseres Erachtens volle Un¬ter¬-stützung für 
dieses Anliegen. Weil wir von dessen Berechtigung überzeugt waren, 
haben wir nicht locker gelassen.

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