Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB
erklären:

Die Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Klimmt sind wie
Seifenblasen: Sie schillern zunächst schön bunt, sie zerplatzen aber
dann auch schnell.

Jüngstes Beispiel ist sein Anti-Stau-Programm. 7,4 Mrd. DM sollen,
jeweils hälftig aufgeteilt auf Straße einerseits und Schiene und
Binnenwasser andererseits, ab 2003 für vorzeitige Engpassbeseitigung
sorgen. Das ist das bunte Schillern der Ankündigung.

Der Pferdefuss ist aber schnell ersichtlich: Nötig ist dieses
Programm vor allem deshalb, weil Klimmt mit seinem
Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege drastische
Mittelkürzung, allein 5 Mrd. DM für die Jahre 1999 bis 2002,
vorgenommen hat.

Die Mittel für das Anti-Stau-Programm sollen aus der
Verzehnfachung der Einnahmen aus der LKW-Straßenbenutzungsgebühr
kommen. Diesen völlig unrealistischen Ansatz hat Klimmt aber nach den
Protesten des Güterkraftverkehrsgewerbes bereits auf die Hälfte
reduziert, allerdings ohne zu sagen, wie er die bereits fest
verplanten Maßnahmen für Schiene, Binnenwasserstrassen und
Bundesfernstrassen nun finanzieren will.

Die neue Rechnung ist wie folgt: Einnahmen aus einer - immer noch
- fünffach erhöhten LKW-Straßenbenutzungsgebühr rd. 4 Mrd. DM. Davon
behält der Finanzminister im Vorabzug 1,5 Mrd. DM für die
Bundeskasse. Von den verbleibenden 2,5 Mrd. DM sollen Maßnahmen für
Schiene und Binnenwasserstrassen in Höhe von 3,7 Mrd. DM finanziert
werden. Verbleibt ein Minus von 1,2 Mrd. DM für den Straßenbau. Damit
ist die Seifenblase geplatzt - von Anti-Stau im Straßenbau kann keine
Rede sein. Klimmt's neues Programm entpuppt sich vielmehr als
täuscherischer Populismus und als unseriöse Wahlkampfhilfe für
Nordrhein-Westfalen.

Es ist wahrer Hohn, wenn die SPD dies in ihrer Pressemitteilung
kontra ADAC-Kampagne "Jetzt reicht's" als gezielte und verlässliche
Lenkung der Finanzmittel bezeichnet und - angesichts der drastischen
Kürzungen - von neuer Dynamik der Entwicklung in der
Verkehrsinfrastruktur spricht.

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